EU-Datenschutzreform: Vielleicht kommt sie doch nicht?

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung ist ein großes datenschutzrechtliches Projekt der EU und soll langfristig das Bundesdatenschutzgesetz ersetzen. Mit der EU Datenschutz-Grundverordnung soll ein einheitliches Datenschutzrecht in Europa geregelt werden. In Anbetracht des NSA-Skandals ein an sich gutes Ziel.

Der aktuelle Vorschlag befindet sich derzeit im Abstimmungsprozess zwischen dem europäischen Rat, dem europäischen Parlament und der EU-Kommission. Derzeit ist abzusehen, dass vor der Wahl des EU-Parlaments im Mai 2014 keine Einigung über das Datenschutzreform-Paket erfolgen wird.

Nach der Wahl wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit die Zusammensetzung der EU-Kommission und des Europaparlaments ändern. Die EU-Kommissarin Reding ist möglicherweise im Herbst 2014 bereits nicht mehr im Amt. Es besteht die Gefahr, dass die Reform endgültig scheitert, da die Interessen der verschiedenen Mitgliedsstaaten zu unterschiedlich sind.

In Anbetracht der ungewissen Zukunft über die Datenschutzreform und der wohl mindestens zweijährigen Übergangsfrist empfehlen wir, derzeit mit Schulungen zur EU-Datenschutzreform zurückhaltend zu sein. Im Herbst 2014 wird deutlich werden, inwieweit diese Reform des Datenschutzes tatsächlich gelingt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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