ePrivacy-Verordnung: aktueller Stand (08.02.2018)

Lesezeit: ca. 1 Minuten

Die ePrivacy-Verordnung ist im europäischen Gesetzgebungsverfahren schon länger ein Thema. Seit 2016 wird sowohl vom Europäischen Rat als auch vom Europäischen Parlament an den Spezialvorschriften für elektronische Kommunikation gearbeitet.

Während die Datenschutz-Grundverordnung die allgemeinen europaweiten Anforderungen an den Datenschutz regelt, soll die geplante ePrivacy-Verordnung die rechtlichen Anforderungen an die elektronische Kommunikation im Detail festlegen. Allerdings ist noch unklar, welche Anforderungen im Einzelnen zu erwarten sind.

Am 10. Januar 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende Verordnung. Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung mit zahlreichen Änderungsanträgen am 26. Oktober 2017 angenommen.

Nun muss der Europäische Rat reagieren. Hier wird in der zweiten Hälfte 2018 mit einer Antwort gerechnet. Vor dem Hintergrund der Abläufe in dem europäischen Gesetzgebungsverfahren ist daher mit einer Verabschiedung der Verordnung frühestens Ende 2018 zu rechnen.

Insoweit bleibt abzuwarten, welche konkreten Anforderungen sich für Unternehmen ergeben.

Mitte des Jahres 2018 sollten Unternehmen prüfen, wie der aktuelle Gesetzgebungsstand ist und dann überlegen, wie mit neuen Anforderungen umzugehen ist.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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