Elektronische Gesundheitskarte: ein Fall für die Justiz

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Millionen Krankenversicherte haben die neue elektronische bereits im Portemonnaie, aber erst jetzt entscheidet ein Gericht, ob sie überhaupt zulässig ist.

Die ist an diesem Donnerstag ein Fall für die Justiz. Das Düsseldorfer Sozialgericht will entscheiden, ob die neue Patientenkarte gegen den Datenschutz verstößt. Der Prozess gilt als Pilotverfahren. Die Karten für rund 70 Millionen Versicherte mit Speicherchip und Foto des Versicherten werden seit vergangenem Herbst verschickt. Millionen Menschen haben sie bereits erhalten. Laut gesetzlicher Vorgabe sollen bis zum Jahresende 70 Prozent der Krankenversicherten mit der neuen Plastikkarte versorgt sein.   

Anwalt Jan Kuhlmann vertritt Kläger Sven S., der bei der kleinen Bergischen Krankenkasse versichert ist. Er befürchtet, dass vertrauliche medizinische Daten über ihn auf der Karte gespeichert und an Dritte weitergeleitet werden.    Der Kläger verlangt, weiterhin auch ohne die Karte medizinische Leistungen von seiner Krankenkasse zu bekommen. Er wird vom Bündnis«Stoppt die E-Card» unterstützt, das von Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden getragen wird. Die Kritiker befürchten die Schaffung einer von Dritten einsehbaren«elektronischen Krankenakte». Eine Sprecherin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) wies darauf hin, dass sämtliche zusätzlichen Anwendungen der neuen Karte freiwillig seien. So könne der Versicherte selbst entscheiden, ob Allergien und Unverträglichkeiten auf der Karte vermerkt sein sollen.    Die Versicherten-Stammdaten sollen im Gegensatz zu den alten Karten künftig online aktualisierbar sein. «Damit muss nicht bei jedem Adresswechsel eine neue Karte ausgestellt werden, das erleichtert den Verwaltungsaufwand erheblich.» Auch künftig denkbare Anwendungen wie die elektronische Krankenakte zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen und Medikamenten-Unverträglichkeiten seien freiwillig.    Das Sozialgericht scheint für den Fall, der unmittelbar entschieden werden soll, nicht viel Verhandlungs- und Beratungsbedarf zu sehen: Es hat für die Sitzung 45 Minuten angesetzt.    Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Elektronischen Gesundheitskarte war gescheitert. Das oberste Gericht hatte den Beschwerdeführer auf den Instanzenweg verwiesen, der nun beschritten wird.    Mit der Elektronischen Gesundheitskarte soll der Zugriff auf Notfalldaten des Patienten ermöglicht und der Austausch der Ärzte verbessert werden. Außerdem soll durch das Foto des Versicherten Missbrauch vermieden werden: In vielen Fällen waren die herkömmlichen Karten von unversicherten Kranken heimlich mitgenutzt worden.    Die Karte war erst vor wenigen Tagen in die Schlagzeilen geraten als bekannt wurde, dass zwei Millionen fehlerhafte Karten ausgeliefert worden waren.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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