Einsatz von Drohnen durch Privatpersonen

Drohnen haben in den letzten Jahren negative Schlagzeilen produziert – einerseits, weil dadurch schnell die polizeiliche Verwendung von Drohnen zwecks Überwachung von Demonstrationen assoziiert wird, andererseits durch die Berichtüberstattung des “Drohnenkrieges”, den das Militär der USA in Pakistan zu führen scheint. Allerdings sind Drohnen für Hobbyflieger zu einem begehrten Spielzeug geworden, und im Internet kursieren mittlerweile zahlreiche Videos, die durch Drohnenkameras beim Flug aufgenommen worden sind. Dabei lassen die Hobbyflieger ihre Drohnen teilweise auch über öffentliche Verkehrsgebiete fliegen, oder steil entlang von Häuserwänden. Die waghalsigen Flugmanöver können auch rechtliche Konsequenzen haben, die wir im folgenden Beitrag für alle Drohnenliebhaber einmal genauer darstellen möchten. Falls Sie noch Fragen zur rechtlichen Seite des Drohnenfliegens haben, die unser Beitrag nicht beantwortet, können Sie uns jederzeit kostenlos anrufen.

Drohnen, die Bilder von Privatpersonen oder Privaträumen anfertigen

Wer beim Drohnenfliegen andere Leute unbefugterweise per an der Drohne montierter Kamera aufnimmt, oder deren Räume, etwa durch ein offenes Fenster filmt, macht sich eventuell im strafrechtlichen Sinne strafbar. Einschlägig ist hier die Vorschrift des § 201a StGB, die in Absatz 1 da lautet:

“Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.”

Hier sollte auch beachtet werden, dass ein solcher Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht anderer Menschen auch zivilrechtliche Ansprüche nach sich ziehen kann. Der Betroffene kann gegen den Drohnenpiloten etwa auf Unterlassung oder Schadensersatz klagen – der Flug wird so schnell zum teuren Spaß. Wer dann noch die Dreistigkeit besitzt, diese verbotenerweise aufgenommenen Bilder zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen, macht sich zivilrechtlich durch das Recht am eigenen Bild und durch das Kunsturhebergesetz angreifbar.

Erlaubnis zum Drohnenfliegen?

Interessant ist auch die Frage, ob etwa eine flugrechtliche Erlaubnis einer bestimmten Behörde zum Drohnenfliegen eingeholt werden muss. Eine Genehmigungspflicht für Drohnen im privaten Bereich herrscht nur ab Flugmodellen, die über 5 Kilogramm schwer sind. Die meisten günstigen Drohnenmodelle sind jedoch wesentlich leichter, und daher auch ohne eine spezielle Erlaubnis rechtlich flugfähig. Die Erlaubnis für die “schwereren Flieger” erteilt die jeweilige Landesbehörde, die je nach Bundesland variiert.

Flugverbotszonen?

In einigen Bereichen Deutschlands ist das Fliegen einer Drohne verboten. Beispielsweise in der Nähe von Flughäfen. Auch in bestimmten Regierungsvierteln ist das Betreiben solcher Fluggeräte verboten. Je nach Bundesland kann auch das Fliegen über Atomkraftwerken und ähnlichen Anlagen beschränkt sein. Die zuständige Landesbehörde erteilt hierzu nähere Auskünfte.

Drohnenfliegen also rechtlich meistens zulässig

Das Verwenden der leichteren Flugmodelle unterliegt also nur kleineren Beschränkungen. Je nach Bundesland variieren die Vorschriften jedoch erheblich, sodass im Einzelfall die zuständige Landesbehörde befragt werden muss. Grundsätzlich gilt aber, dass der gesunde Menschenverstand schon Auskunft genug gibt: wer will schon von fremden Personen per Drohne gefilmt oder verfolgt werden? Solange niemand im eigenen Persönlichkeitsrecht verletzt wird, steht einem Drohnenflug nichts entgegen. Es sollte jedoch aus haftungsgründen Sorge dafür getragen werden, dass keine Personen oder Gegenstände beim Flug zu Schaden kommen – denn schnell stürzen die Flieger auch zu Boden und beschädigen fremdes Eigentum. Hier haftet der Pilot dann nach den zivilrechtlichen Vorschriften.

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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