Der Landesdatenschutzbeauftragte sah es anders: Videoüberwachung eines Bürogebäudes

In einem Bürogebäude, in dem unter anderem Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als Mieter ansässig waren, wurde eine Videoüberwachung des Eingangsbereichs und des Treppenaufgangs installiert. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Nds.) erachtete dies als rechtswidrig, sodass letztendlich das Oberverwaltungsgericht Niedersachen entscheiden musste. In dem Urteil vom 29.09.2014 (Az. 11 LC 114/13) wurde die Videoüberwachung des Bürogebäudes für zulässig erachtet. Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen sind nach Auffassung des OVG Niedersachen öffentlich zugängliche Räume im Sinne des § 6b Abs.1 BDSG.

Wenn zur Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen durch festinstallierte Kameras ohne Zoomfunktion Aufnahmen getätigt werden und diese nur kurzfristig im Rahmen eines sogenannten Blackbox-Verfahrens gespeichert werden, so kann dies nach Auffassung der Niedersächsischen Verwaltungsrichter zur Wahrnehmung berechtigter Interessen zur Verhinderung von Straftaten nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG erforderlich sein.

Positiv bewerteten die Richter, dass durch die fehlende Zoom- und Schwenkfunktion ein nur geringer Eingriff bei der Überwachung einer Person vorliege. Auch werde die Überwachungsmaßnahme offengelegt. Weiterhin sahen die Richter es als positiv an, dass die Videoaufnahmen nicht auf einen Monitor übertragen und von einer             Überwachungsperson geprüft worden sind, sondern in einem Blackbox-Verfahren gleich auf einen Server umgeleitet wurden und dort nach einer bestimmten Zeit ohne jede Auswertung durch Überschreiben der gespeicherten Daten gelöscht wurden. Nur im Bedarfsfall sollte eine Sichtung erfolgen. Das Gericht wies darauf hin, dass dies den gesetzlichen Anforderungen genüge, da ein unverzügliches Löschen der Videodaten gewährleistet sei. Nach der Gesetzesbegründung sei eine Löschung innerhalb eines Zeitraums von ein bis zwei Arbeitstagen angemessen. Im konkreten Fall wurde eine zeitliche Spanne der Speicherung von zehn Wochentagen ebenfalls als nicht unverhältnismäßig angesehen.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraumes in der Regel unzulässig ist. Private Bereiche können dagegen überwacht werden. Im Rahmen des Hausrechts sind aber nach Auffassung des OVG Niedersachsen auch Videoüberwachungen in Bürogebäuden oder sonstige öffentliche Verkaufsräume zulässig.

 
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