Der EuGH zur Speicherung von Nutzerdaten auf Internetportalen

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer neueren Entscheidung bestätigt, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten, wie zum Beispiel die IP-Adresse, unter bestimmten Umständen erlaubt ist.

Die Vorgeschichte

In der Rechtssache C‑582/14 klagte der Landesabgeordnete der Piraten für Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, vor den deutschen Gerichten auf Unterlassung, die IP-Adresse seines zugreifenden Hostsystems über das Ende des Zugriffs auf allgemein zugängliche Websites für Online-Mediendienste der Einrichtungen des Bundes hinaus zu speichern oder durch Dritte speichern zu lassen, soweit die Speicherung nicht im Störungsfall zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit des Telemediums erforderlich ist.

Herr Breyer rief mehrere Websites von Einrichtungen des Bundes ab. Auf diesen allgemein zugänglichen Websites stellen die genannten Einrichtungen aktuelle Informationen bereit. Um Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen, werden bei den meisten dieser Websites alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten. Darin werden nach dem Abruf der Website der Name der abgerufenen Seite bzw. Datei, in Suchfelder eingegebene Begriffe, der Zeitpunkt des Abrufs, die übertragene Datenmenge, die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, und die IP-Adresse des zugreifenden Computers gespeichert.

Dies wollte Herr Breyer nicht hinnehmen. Der Streitfall ging bis zum Bundesgerichtshof, der dem EuGH die Sache zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

Entscheidung des EuGH

In der Entscheidung des EuGH ging es um die Frage der Auslegung des europäischen Rechts, namentlich der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

In dem ersten Teil der Entscheidung ging es um die Frage, ob es sich bei einer dynamischen IP-Adresse um ein personenbezogenes Datum handelt, obwohl die Verbindung zu einer Person erst mit Zusatzinformationen Dritter (Internetzugangsanbieter) möglich ist. Dabei stellte der EuGH zunächst fest, dass dynamische IP-Adressen vorübergehende Adressen seien, die bei jeder Internetverbindung zugewiesen und bei späteren Verbindungen ersetzt würden. Somit sei eine dauerhafte Identifizierung nicht möglich.

Daher gilt nach dem EuGH,

„[…] dass eine dynamische IP-Adresse unstreitig keine Information darstellt, die sich auf eine „bestimmte natürliche Person“ bezieht, da sich aus ihr unmittelbar weder die Identität der natürlichen Person ergibt, der der Computer gehört, von dem aus eine Website abgerufen wird, noch die Identität einer anderen Person, die diesen Computer benutzen könnte.“

Nach Ansicht des EUGH seien diese Person jedoch bestimmbar und daher auch von der Richtlinie umfasst. Die Verwendung des Begriffs „indirekt“ durch den Unionsgesetzgeber deute darauf hin, dass es für die Einstufung einer Information als personenbezogenes Datum nicht erforderlich sei, dass die Information für sich genommen die Identifizierung der betreffenden Person ermöglicht. Dies bedeutet, dass auch, wenn die Identifizierung nur mit Hilfe von Daten Dritter möglich ist, dennoch personenbezogene Daten vorliegen, es sei denn, die Daten seien aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verfügbar.

Im zweiten Teil der Entscheidung ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen diese personenbezogenen Daten gespeichert werden können.

Hierzu bestimmt § 15 TMG, dass der Dienstanbieter die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten eines Nutzers nur vornehmen darf, soweit dies erforderlich ist, um die konkrete Inanspruchnahme elektronischer Medien zu ermöglichen und abzurechnen.

Dies sei jedoch enger, als jene Regelung, die Art. 7 der Richtlinie 95/46/EG vorsieht. Denn danach käme es darauf an, ob die Verarbeitung auf ein berechtigtes Interesse gestützt werden könne und zur Verwirklichung dieses Interesses erforderlich sei und die Interessen der betroffenen Personen nicht überwägen.  Das berechtigte Interesse gehe also weiter als das, was der deutsche Gesetzgeber geregelt hat.

Bundesgerichtshof muss weiter entscheiden

Somit wird der Bundesgerichtshof zunächst zu entscheiden haben, wie die Aussagen des EuGH im deutschen Recht umzusetzen sind. Unter Umständen ist auch der Gesetzgeber angehalten, § 15 des TMG zu ändern. Für Herrn Breyer könnte diese Entscheidung die Niederlage im Prozess bedeuten, weil der EuGH eine Ansicht verfolgt, die liberaler als die des deutschen Gesetzgebers ist.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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