Datenübermittlungen in die USA: Erste Bußgelder

Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind nunmehr erste Bußgelder rechtskräftig, die wegen unzulässiger Datenübermittlungen in die USA verhängt worden sind. Basis ist die Entscheidung des EuGH über Safe Harbor im Oktober 2015. Danach hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Prüfungen bei 35 international agierenden Unternehmen in Hamburg durchgeführt. Bei der überwiegenden Mehrheit der Unternehmen kam es zu einem Datentransfer auf Basis der sogenannten EU-Standardvertragsklauseln. Dies ist derzeit noch als rechtskonform anzusehen. Allerdings ist ein weiteres Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig, in dem die EU-Standardvertragsklauseln auf den juristischen Prüfstand gestellt werden.

Einige Unternehmen hatten aber keine zulässige Alternative geschaffen, sodass drei Bußgeldbescheide wegen unzulässiger Übermittlung von Mitarbeiter- und Kundendaten in die USA rechtskräftig geworden sind.

Oft will hier die Datenschutzaufsicht ein deutliches Signal hinsichtlich der Rechtmäßigkeit veröffentlichen. Allerdings stellt sich für die Praxis nach wie vor die Frage, ob die EU-Standardvertragsklauseln wirklich rechtskonform sind. Es bleibt nach wie vor abzuwarten, ob es zu brauchbaren und in der Praxis tauglichen Vereinbarungen zwischen den USA und der EU über die Datenübermittlung kommt. Hier mangelt es derzeit.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 2 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...


Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*