Datensicherung im Unternehmen

Jedes Unternehmen hat die Pflicht, die erhobenen, verarbeiteten und genutzten Daten zu sichern. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus der Abhängigkeit, die zwischen einem Unternehmen und der IT-Infrastruktur herrscht. Dabei sieht § 91 Abs. 2 AktG für Aktiengesellschaften vor:

“Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.”

Allerdings bestimmt die Vorschrift des § 91 Abs. 2 AktG keine konkreten Handlungspflichten, sodass aus dieser Regelung lediglich abgeleitet werden kann, dass Aktiengesellschaften eine Pflicht zur haben und dieser nachkommen müssen. Es geht maßgeblich um eine die Unternehmensspitze betreffende Organisationspflicht – sie muss sicherstellen, dass eine regelmäßige und notfallmäßige stattfindet, sodass das Unternehmen gegen eventuelle Datenverluste gewappnet ist. Auf weitere Unternehmensformen wie der GmbH wird der § 91 Abs. 2 AktG auch angewandt, sodass auch diese Formen des Unternehmens die Datensicherung beachten müssen.

Rechtsprechung beachten – Mitverschulden § 254 BGB

Nicht nur das deutsche Gesetz gibt Regelungen zur Datensicherung her, auch die ständige Rechtsprechung sollte zu diesem Thema Beachtung finden, denn es liegen verschiedene Gerichtsentscheidungen vor, die einem Auftraggeber die Datensicherungspflicht auferlegen. Sollte ein Abhandenkommen von wichtigen Daten stattfinden, so können Schadensersatzansprüche häufig nicht oder nicht vollständig geltend gemacht werden – hier sehen die deutschen Gerichte bei einer sorgfaltspflichtwidrigen Datensicherung ein Mitverschulden nach § 254 BGB. Diese Vorschrift sagt nämlich aus:

“Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.”

Es muss also sichergestellt werden, dass ein solcher Schadensersatzanspruch aus Mitverschuldensgründen nicht in ungeahnte Höhen schießt – wer seine Daten nicht regelmäßig backupt, hat also laut der Rechtsprechung definitiv ein Mitverschulden zu tragen und muss sich Forderungen ausgesetzt sehen.

Es muss nicht zum Datendebakel kommen

Unternehmen sollten zur Vermeidung solcher unschönen rechtlichen Nachspiele unbedingt ein Datensicherungskonzept für das Unternehmen in Betracht ziehen – dabei sollte in regelmäßigen Abständen eine umfassende Datensicherung stattfinden und die gesicherten Daten, wenn möglich, außerhalb des ursprünglichen Datenerhebungsorts aufbewahrt werden. Es gibt Anbieter, die eine regelmäßige automatisierte Datensicherung anbieten (und sogenannte Backups erstellen, und an anderer Stelle aufbewahren oder speichern). Bei Unternehmen, die enorme Datensätze tagtäglich verarbeiten, empfiehlt es sich sogar, die Datensicherung nicht nur täglich, sondern eventuell stündlich vorzunehmen. Das Konzept für die Sicherung der Daten im Unternehmen sollte auch die Frage beinhalten, wie lange und wie die personenbezogenen Daten archiviert werden sollten – hier spielen auch datenschutzrechtliche Grundsätze und Fragestellungen eine Rolle. Sollte die Datensicherung durch einen Cloud Anbieter vorgenommen werden, muss Beachtung finden, dass einige dieser Anbieter eventuell nicht in Deutschland die Daten speichern, oder gar im EU-Ausland. Hier muss dann im Einzelfall die datenschutzrechtliche Situation geprüft werden – das Bundesdatenschutzgesetz enthält für diese Fälle einige Vorschriften bereit.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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