Datenschutzrechtliche Verstöße können zu Abmahnungen führen

Das Datenschutzrecht erfährt eine zunehmend wettbewerbsrechtliche Relevanz. Eine Reihe von Gerichtsentscheidungen zeigt, dass Datenschutzverstöße wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Generell verneinen lässt sich dies jedenfalls nicht mehr. So erkannte das OLG Köln mit Urteilen vom 19.11.2010 (Az. 6 U 73/10) und 14.08.2009 (Az. 6 U 70/09) in einer unzulässigen Datenverarbeitung auch gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß. Das OLG Stuttgart (Az. 2 U 132/06) wies darauf hin, dass man zumindest dem § 28 BDSG die wettbewerbsrechtliche Relevanz nicht mehr absprechen können.

Anders entschieden hat das OLG München (Az. 29 U 3926/11) und vorinstanzlich das Landgericht Augsburg (Az. HK O 2827/11). Hinsichtlich des Einsatzes des sog. Facebook-Plug-in „Gefällt mir“  bestätigte das Kammergericht Berlin (Az. 5 W 88/11) das LG Berlin (Az. 91 O 25/11) in erster Instanz, wonach der Einsatz dieses Plug-ins aus Datenschutzgründen nicht wettbewerbswidrig sei.

Es wird deutlich, dass dieser Themenkomplex in der Rechtsprechung umstritten ist. Hintergrund ist, dass das Datenschutzrecht dogmatisch den Einzelnen davor schützen soll, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (vgl. auch § 1 Abs. 1 BDSG und Art. 1 der Richtlinie 95/46/EG (sog. Datenschutzrichtlinie). Gemäß § 1 UWG ist Schutzzweck des Wettbewerbsrechts demgegenüber, Marktteilnehmer, wozu auch Verbraucher gezählt werden, vor unlauteren geschäftlichen Handlungen anderer Marktteilnehmer zu schützen. Außerdem dient das Wettbewerbsrecht zugleich dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Auf den ersten Blick erscheint es nicht gleich nachvollziehbar, wie die Verletzung einer individualschützenden datenschutzrechtlichen Norm Relevanz im Wettbewerbsrecht haben kann. Ob dies der Fall ist, hängt entscheidend davon ab, ob die verletzte Norm als sog. Marktverhaltensvorschrift i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG darstellt. Der Rechtsprechung des BGH nach liegt dann eine Marktverhaltensvorschrift vor, wenn die betreffende Norm nicht nur die Funktion hat, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln, sondern auch eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbsverstoß gerichtete Schutzfunktion aufweist (BGH, Urteil des I. Zivilsenats vom 2.12.2009 – I ZR 152/07 – Rn. 23 – Zweckbetrieb). Hierfür ist der Gesetzeszweck der jeweiligen Vorschrift entscheidend (BGH, Urteil des I. Zivilsenats vom 29.6.2006 – I ZR 171/03, Rn. 12.). Wie gezeigt, ist zwar der Zweck des BDSG nicht der Schutz der lauteren Geschäftspraxis, nichtsdestotrotz steht dies in Einzelfällen der Annahme eines Wettbewerbsverstoßes nicht entgegen. Dies wird deutlich, dass die Einhaltung des Datenschutzes mit Arbeit und Kosten verbunden ist. Wer sich dies spart und so einen Wettbewerbsvorteil erreicht, handelt dann wettbewerbswidrig. So sind zumindest die oben genannten Urteile zu verstehen.

Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, also die weit überwiegende Mehrheit, müssen daher bei datenschutzrechtlichen Verstößen nicht nur Maßnahmen der betroffenen Personen und Aufsichtsbehörden befürchten, sondern auch von Marktteilnehmern, Verbraucherverbänden und Handelskammern, also all denjenigen, die Im Sinne von § 8 Abs. 3 UWG abmahnbefugt sind.

§ 8 UWG begründet einen Unterlassungsanspruch gegenüber demjenigen Marktteilnehmer, der eine nach § 3 oder § 7 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung droht. Der Begriff der geschäftlichen Handlung wird dabei denkbar weit verstanden, so dass alle Tätigkeiten auf dem Markt, durch welche ein Unternehmer auf die Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer einwirkt, hiervon erfasst sind.

Compliance mit dem Datenschutz dürfte für das Risikomanagement in Unternehmen eine wachsende Bedeutung erfahren.

 

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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