Datenschutzrechtliche Pflicht zur Datensicherung

Gemäß § 9 BDSG sind öffentliche und nicht-öffentliche Stellen verpflichtet, technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Dies betrifft sowohl Daten, die öffentliche und nicht-öffentliche Stellen selbst erheben, verarbeiten oder nutzen oder dies im Auftrag erfolgt. In der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG sind dann verschiedene Pflichten näher beschrieben, die von Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung einzuhalten sind. Gemäß Nr. 7 ist durch die entsprechende innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation sicherzustellen und zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind. 

Mit dieser gesetzlichen Anforderung soll die Verfügbarkeit von personenbezogenen Daten gewährleistet werden. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, die darauf ausgerichtet sind, die Daten vor zufälligen Ereignissen zu schützen, die eine Zerstörung von Hardware oder Software und damit eine Zerstörung der Daten mit sich bringen. Hier kann es sich beispielsweise um Stromausfälle, Wassereinbrüche oder Blitzschläge handeln. Der Gesetzgeber hat in den Regelungen des BDSG keine bestimmten technischen Maßnahmen vorgesehen. Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, welche technischen Maßnahmen für das angestrebte Ziel, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Daten zu erreichen, geeignet ist. 

Des Weiteren fordert das Gesetz den Schutz vor zufälliger Zerstörung und damit vor Verlust der personenbezogenen Daten. Es sollen von personenbezogenen Daten Sicherungskopien erstellt werden. Notwendig sind auch regelmäßige Sicherungsläufe, um die Verfügbarkeit der Datenbestände und deren Verarbeitung durch Software sicherzustellen. Das Gesetz legt keine Häufigkeit der Sicherungsläufe fest. Die Häufigkeit richtet sich nach der Bedeutung der jeweiligen Datenbestände. Bei weniger wichtigen Daten sind tägliche oder wöchentliche Sicherungsläufe üblich. 

Sicherungskopien sollen wie das Original gesichert werden. Das bedeutet, dass die Aufbewahrung ein Schutz vor Einbruch, Diebstahl, Wasser- oder Brandschäden bieten soll. Es ist daher unzulässig, Sicherungskopien im gleichen Brandschnitt oder im gleichen Gebäude aufzubewahren, in der auch die Datenverarbeitungsanlagen zu finden sind.

 

 
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