Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche gegen die Telekom Deutschland GmbH

Das Amtsgericht Hannover hat in einer Entscheidung vom 12.11.2015 (Az. 451 C 3457/15) entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH zur umfassenden datenschutzrechtlichen Auskunft verpflichtet ist. Hintergrund war ein Antrag nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem die Telekom Deutschland GmbH nur unzureichend Folge geleistet hat. Insbesondere wurden nur wenige Stammdaten übermittelt. Trotz mehrfacher Aufforderungen sah die Telekom Deutschland GmbH keinen Grund, einen umfassenden Auskunftsanspruch Folge zu leisten.

Das Amtsgericht Hannover hat nunmehr dem Telekom-Konzernunternehmen einige Anforderungen deutlich ins „Stammbuch“ geschrieben.

Zum einen ist die Gesellschaft verpflichtet, umfassend Auskunft über alle zu der Person des Klägers gespeicherten Daten zu erteilen. Dem Argument im gerichtlichen Verfahren, die jeweiligen Datengruppen oder Daten müssten konkret bezeichnet werden, folgte das Amtsgericht nicht. Bei der Vorschrift des § 34 Abs. 1 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz handelt es sich um eine Soll-Vorschrift. Aus dem Soll-Charakter der Vorschrift wird nach Auffassung des Gerichts deutlich, dass die nähere Bezeichnung nicht zwingend ist. Der Soll-Charakter hat seinen Grund darin, dass der Betroffene im Zweifel erst über die erhaltene Auskunft erkennt, ob und welche Daten über ihn gespeichert sind. Daher ist er teilweise auch nicht in der Lage, die Daten, über die er Auskunft verlangt, genauer zu bezeichnen.

Unstreitig war beispielsweise von der Telekom Deutschland GmbH nicht mitgeteilt worden, welche Daten zu den Störungsmeldungen gespeichert sind.

Deutlich weist das Gericht auch darauf hin, dass bei einem wiederholten Auskunftsersuchen ebenfalls eine vollständige Auskunft und nicht nur eine Differenzauskunft zu erteilen ist.

Die Telekom Deutschland GmbH verliert also das gerichtliche Verfahren.

Wir können nur jedem raten, entsprechende Ansprüche auch gegen große Konzerne geltend zu machen.

 
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