Datenschutzrechtliche Aspekte bei der Spendenwerbung (§ 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BDSG)

Viele gemeinnützige Organisationen sammeln für Hilfebedürftige oder wichtige Projekte im sozialen Bereich Spenden von den Mitbürgern, um den Erhalt der Organisation zu gewährleisten und eine Unterstützung auch in der Zukunft zu sichern. Oftmals wird zwecks Spendensammlung auch kräftig die Werbetrommel eingesetzt – hier möchten wir darauf hinweisen, dass auch gemeinnützige Organisationen das deutsche Datenschutzrecht beachten müssten. Denn viele, denen eine Werbung für eine Spende zugeht, fühlen sich datenschutzmäßig belästigt und fordern die Werbenden dann unter Androhung dazu auf, die Werbung einzustellen. Wir erläutern im Folgenden, was erlaubt ist und was nicht, und was im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes bei der Spendenwerbung beachtet werden sollte.

Grundsatz des BDSG (Einwilligung)

Ein wichtiger Eckpfeiler des deutschen Datenschutzrechts ist das sogenannte “Verbot mit Erlaubnisvorbehalt”. Dies bedeutet, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur mit Einwillig des Betroffenen erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. An die Einwillig sind hierbei recht hohe Anforderungen zu stellen, denn die Einwilligung mit explizit erfolgen und für den Betroffenen muss klar sein, in was genau er überhaupt einwilligt. Auch für die Werbung bei Spenden gilt: keine Nutzung von Daten, ohne vorherige Zustimmung! Hier weitere Informationen zur datenschutzrechtlichen Einwilligung: http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/veroeffentlichungen/hoeren_veroeffentlichungen/Einwilligung_im_Direktmarketing.pdf

 

Ausnahmen dieses Grundsatzes im BDSG (für die Spendenwerbung)

Viele gemeinnützige Organisationen erheben nicht selbst Daten, sondern lassen sich diese von Werbefirmen zukommen. Hier stellt sich die Frage, ob eine Werbefirma diese Daten überhaupt an eine Spendeneinrichtung weitergeben darf. Gem. § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BDSG ist dies allerdings möglich – bei sogenannten Listendaten ist die Weitergabe für Werbezwecke und insbesondere für Zwecke der Spendenwerbung grundsätzlich ohne Einwilligung des Betroffenen möglich. Aber was sind Listendaten, und was muss bei dem “Adresshandel” beachtet werden?

Listendaten und der Adresshandel (Spendenwerbung)

Zu diesen sogenannten Listendaten gehören nicht nur Name und Anschrift, Titel und akademischer Grad, sondern auch Geburtsjahr, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnungen. Auch Merkmale, die kennzeichnen, dass einzelne Personen einer Gruppe angehören, können im Rahmen der Listendaten genutzt und verarbeitet werden, beispielweise die Zugehörigkeit zu Teetrinkern, Golfspielern oder Hundebesitzern. Gerade für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung hat der Gesetzgeber diese Ausnahmetatbestände für die Listendaten eingerichtet. Die Listendaten können ohne Einwilligung der Betroffenen für Werbezwecke verwendet werden, soweit nicht schutzwürdige Belange des Betroffenen diesem Vorhaben entgegenstehen. Weitere Voraussetzung ist, dass das werbende Unternehmen die Daten von den betreffenden Personen selbst erhalten hat oder die Informationen aus öffentlichen Branchen, Adress- oder Telefonverzeichnissen entnommen hat. Hier weitere Informationen zu Listendaten: http://www.datenschutz.rlp.de/de/service.php?submenu=mat&ber=oh&typ=info_adresshandel

Spendenorganisation und Werbung

Für die Spendenwerbung für gemeinnützige Organisationen sieht der Gesetzgeber weitere Ausnahmeregelungen vor. Hier dürfen Listendaten unabhängig von den Branchen-, Adress- oder Telefonverzeichnissen verarbeitet und genutzt werden. Die Regelung des § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG kann nur für die Werbung von steuerbegünstigten Spenden herangezogen werden (§ 10b Abs. 1 und § 34g EStG). Bei den für die Spendenwerbung erworbenen Datensätzen muss beachtet werden, dass diese nur zwecks Werbung für die Spende selbst genutzt werden dürfen, nicht jedoch für eine etwaige Anwerbung einer Mitgliedschaft in der Organisation.

Gesetzlich erlaubt ist auch der Adresshandel mit Listendaten, das heißt die Übermittlung dieser Daten zu Werbezwecken. Voraussetzung ist, dass die Lieferkette dokumentiert ist (§ 28 Abs. 3 Satz 4 BDSG). Dem Betroffenen muss also aus der Werbung eindeutig hervorgehen, welche Stelle seine Daten erstmalig unter datenschutzrechtlicher Einwilligung erhoben hat.

Fazit

Spendenorganisationen dürfen den Adresshandel nutzen, wenn der Betroffene in der Werbung darüber aufgeklärt wird, wer unter seiner Einwilligung die Daten ursprünglich erhoben hat, die Daten nur zum Zweck der Spendenwerbung genutzt werden und keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen im Sinne des BDSG entgegenstehen. Gerne können Sie uns bei weiteren Fragen kontaktieren.

 

 

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*