Datenschutzrecht – Recht auf Auskunft gem. § 34 BDSG

Es wird in der hiesigen Medienlandschaft viel über Datenschutzrecht und personenbezogene Daten berichtet und diskutiert. Gleichzeitig lässt sich eine große Verunsicherung bei den Betroffenen feststellen, die zum einen nicht wissen, wer welche Daten über sie speichert und wozu, und was man als Betroffener überhaupt dagegen unternehmen kann. Das Bundesdatenschutzgesetz hält unter anderem den § 34 BDSG bereit, der einen eines Betroffenen gegenüber einer nicht-öffentlichen Stelle (z.B. Unternehmen) begründet. Von diesem Recht sollte im Zweifelsfall Gebrauch gemacht werden, denn gem. § 34 Abs. 1 BDSG hat die verantwortliche Stelle (z.B. Unternehmen) dem Betroffenen auf Verlangen eine zu erteilen über:

1.die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch   soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
2.den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten   weitergegeben werden, und
3.den Zweck der Speicherung.

 

Manche Unternehmen verlangen jedoch vor Auskunftserteilung eine Kopie des Personalausweises. Diese Vorgehensweise ist nicht per se rechtswidrig, denn die Unternehmen müssen unter Berücksichtigung anderer BDSG Normen sicherstellen, dass sie nicht Daten von Betroffenen an Unbefugte weiterleiten.

Der Anspruch gem. § 34 BDSG auf Auskunft gegenüber Unternehmen ist unentgeltlich und kann gem. § 6 Abs. 1 BDSG auch nicht vertraglich ausgeschlossen oder beschränkt werden. Sollte eine nicht-öffentliche Stelle dem Anspruch des Betroffenen unter angemessener Fristsetzung nicht oder nur in unzureichendem Maße nachkommen, ist es empfehlenswert, sich mit dem Anliegen an den jeweiligen Datenschutzbeauftragten des Landes zu wenden. Zur Durchsetzung des Auskunftsanspruchs oder weiterer Rechte aus dem BDSG (z.B. Löschung der Daten gem. § 35 BDSG) „auf eigene Faust“ kann auch anwaltliche Unterstützung hinzugezogen werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Datenschutzrecht – Recht auf Auskunft gem. § 34 BDSG
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