Datenschützer veröffentlichen geheimen “Leitfaden zum Datenzugriff”

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat einen geheimen “Leitfaden zum Datenzugriff” der Generalstaatsanwaltschaft München veröffentlicht. Er listet zahlreiche Überwachungsmethoden der Behörden auf und belege nach Ansicht der Datenschützer “das Ausmaß an Überwachung in Deutschland”.

Das geheime Papier schlüsselt laut zahlreiche Maßnahmen auf, die von den bayerischen Behörden bereits praktiziert würden. Zudem fänden sich darin Links, Hintergrundinformationen  und Musterformulare für entsprechende Anträge. Nutzerdaten, die ausländische Firmen wie Google, YouTube, Skype und Microsoft speichern, lassen sich dem Leitfaden zufolge “sogar präventiv” und “sehr schnell” erlangen. Auf 39 Seiten benennt das Schriftstück insgesamt 15 Methoden, von der  “stillen Ortungs-SMS” bis zur “umfangreichen Abfrage von Nutzerdaten“. Das brisante Dokument belege für die Datenschützer einen fahrlässigen Umgang der Ermittler mit verfügbaren Daten und einzuhaltenden Rechtsvorschriften.

Der Arbeitskreis führt eine Reihe weiterer Praktiken an: So werde bei der Telefonüberwachung nicht nur in ermittlungsrelevanten Zeiten ausgeforscht, sondern bei Auskunftsersuchen wegen angeblicher Kostenersparnis “ein einheitlicher, gesamter Zeitraum angegeben”. Staatsanwälte würden eine Komplettüberwachung der Telekommunikation anordnen, weil die eigentlich erforderlichen Einzeldaten nicht schnell genug zu beschaffen seien. Netzbetreiber erhielten keinen “richterlichen Beschluss im Original”, wenn dieser Verbindungs- und Standortdaten seiner Kunden herausrücken soll. Das lade zu Missbrauch ein, kritisierten die Datenschützer. Zudem sicherten sich deutsche Staatsanwälte in Eilfällen sämtliche im Ausland gespeicherten Daten “eigenmächtig”, darunter auch Fotos oder Onlinespeicherplatz.

Alarmierend ist auch, dass im Verdachtsfall Handy-, Smartphone- und SIM-Kartenspeicher ausgewertet, die Inhaber von Rufnummern, IP- und E-Mail-Adressen identifiziert oder der Standort von Mobiltelefonen in Echtzeit beobachtet werden. E-Mail-Postfächer können ausgespäht, Mailboxen abgefragt, externe PC-Speicher online durchsucht, Telefonate einzelner Handynutzer oder die Kommunikation in einer ganzen Funkzelle verhindert werden. Der Austausch in Internetforen und Chatrooms kann per Liveschaltung mitgelesen, Autos können geortet, Bewegungsbilder mittels »stiller SMS« erstellt werden. Auch verschlüsselte Internetkommunikation lässt sich aufzeichnen und auswerten.

Von Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) forderten die Datenschützern, die ihrer Ansicht nach dokumentierten Rechtsbrüche der Generalstaatsanwaltschaft München “sofort abzustellen”.  Zudem soll geklärt werden, wie es sein kann, dass die “Überwachung von Auslandsgesprächen zur Zeit offenbar selbst bei konkretem Terrorverdacht nicht möglich“ sei. Dem Leitfaden zufolge sind die fraglichen Überwachungsvorrichtungen “auf Jahre hinaus ausgebucht”. Solange nicht einmal die rechtlichen Grenzen zur Überwachung Tatverdächtiger ausgeschöpft werden, sei es “nicht akzeptabel, eine ungezielte Vorratsspeicherung des Kommunikationsverhaltens völlig Unverdächtiger zu fordern”, kritisierten die Datenschützer.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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