Datenschutzbeauftragter braucht schriftliche Bestellung, sonst kein Kündigungsschutz

Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 14.02.2014 (Az. 3 Sa 485/13) zu der Frage Stellung genommen, welche formellen Anforderungen an eine ordnungsgemäße eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu stellen sind.

In dem Rechtsstreit wurde unstreitig keine eigenständige Bestellungsurkunde ausgehändigt. Das Landesarbeitsgericht weist deutlich darauf hin, dass eine schriftliche Bestellung nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG notwendig ist. Eine entsprechende Willenserklärung ist in einer Urkunde niederzulegen und eigenhändig von beiden Parteien zu unterschreiben.

Nur so kann sichergestellt werden, dass ein Nachweis der Bestellung vorliegt und innerbetrieblich ein Beweismittel für die Zuständigkeit besteht. Ohne eine schriftliche Vornahme ist die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten unwirksam.

In dem Urteil differenziert das Gericht dann deutlich zwischen einen ordnungsgemäß bestellten Datenschutzbeauftragten und einem Mitarbeiter, der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten übernimmt.

Ein Anspruch auf Bestellung zum Datenschutzbeauftragten gibt es nicht. Dieser kann auch nicht aus den rechtlichen Regelungen des BDSG hergeleitet werden.

Das Gesetz verlangt nicht, jeden förmlich zum Datenschutzbeauftragten zu bestellen, der mit Aufgaben des Datenschutzes betraut ist. Es obliegt allein dem Arbeitgeber, zu bestimmen, wen er förmlich zum Datenschutzbeauftragten bestellen will. Dies kann ein interner Mitarbeiter sein oder eine externe Firma. Dies ist allein ist Entscheidung des Arbeitgebers.

Wer also als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer sichergehen will, dass ihre oder seine Bestellung zum Datenschutzbeauftragten rechtswirksam ist, muss darauf achten, dass die Schriftformerfordernisse eingehalten werden, sprich eine Urkunde, die von beiden Parteien unterzeichnet ist, vorliegt. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter zwar Aufgaben des Datenschutzes übernimmt, letztendlich aber nicht den nach dem Bundesdatenschutzgesetz, der für Datenschutzbeauftragte vorgesehen ist.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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