Datenschutzaufsichtsbehörden prüfen wieder: Grenzüberschreitende Datenübermittlungen im Fokus

Die Landesdatenschutzaufsichtsbehörden kündigen an, dass sie in einer koordinierten schriftlichen Prüfungsaktion Unternehmen stärker unter die Lupe nehmen wollen. Es geht um die Übermittlung personenbezogener Daten in das Nicht-EU-Ausland.

Im Fokus der Datenschutzaufsicht ist die Sensibilisierung von Unternehmen im Hinblick auf solche grenzüberschreitenden Verarbeitungsprozesse. Insbesondere das Thema Cloud Computing sehen die Aufsichtsbehörden durchaus kritisch.

In den Presseveröffentlichungen verweisen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder darauf, dass selbst bei vielen kleineren und mittleren Unternehmen personenbezogene Daten auf Servern externer Dienstleister, oft außerhalb der Europäischen Union, verarbeitet werden. Bezug genommen wird auf Angebote wie Software as a Service. Viele dieser Dienste werden nach Auffassung der Behörden in den USA angeboten.

An der Aktion beteiligen sich folgende Bundesländer: Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein Westfalen, Rheinland Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt. Warum die anderen Länder sich nicht beteiligen, ist nicht bekannt.

Wer also eine schriftliche Abfrage hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten in Nicht-EU-Staaten erhalten hat, sollte sehr sorgfältig darauf antworten und sich auch über die rechtlichen Konsequenzen im Klaren sein. In der Presseveröffentlichung wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Prüfung Unternehmen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden. Dabei soll Wert darauf gelegt werden, dass Unternehmen unterschiedlicher Größenordnungen und verschiedener Branchen einbezogen werden. Abgefragt wird z. B., inwieweit externe Dienstleister im Bereich Fernwartung, Support oder auch beim Bewerbermanagement eingesetzt werden.

Es ist zu erwarten, dass bei der Beantwortung der Fragen die Datenschutzaufsichtsbehörden kritisch prüfen, inwieweit gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen wird. Sollte dies der Fall sein, ist damit zu rechnen, dass die Datenschutzbehörden im Einzelnen die jeweiligen Unternehmen genauer unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls Prüfungen auch direkt beim Unternehmen hinsichtlich der Qualität des Datenschutzes vornehmen. Insoweit empfehlen wir dringend, sich bei der Beantwortung der Fragen anwaltlich beraten zu lassen und bei dieser Gelegenheit kritisch zu hinterfragen, ob die gesetzlichen Vorgaben tatsächlich eingehalten werden.

Gern beraten wir Sie bundesweit, wenn Sie im Rahmen der Prüfungsaktion von der Datenschutzaufsicht Ihres Bundeslandes angeschrieben worden sind.

Wir sind bundesweit als externe Datenschutzbeauftragte für Behörden und Unternehmen tätig und unterstützen Sie gern.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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