Datenschutzaufsicht hat Personalmangel!

Wie der Behörden Spiegel in seinem Newsletter vom 16.12.2015 berichtet, sind die Datenschutzbehörden personell völlig unterbesetzt. Den Landesbehörden stehen im Jahr 2015 lediglich 390 Vollzeitstellen zu – dies ist angesichts der enormen Masse an Unternehmen, die personenbezogene Daten in großem Umfang erheben, keine große Anzahl. In Hamburg sind beispielsweise nur 16 Mitarbeiter für 150.000 Unternehmen zuständig – und zu diesen Unternehmen zählen “Datengiganten” wir Facebook und Google.

Die Folge dieser mangelnden personellen Austattung sind eine geringe tatsächlich durchführbare Datenschutzaufsicht. Es ist schlicht unmöglich, mit einer solchen Unterbesetzung datenschutzrechtliche Verstöße aktiv zu verfolgen. Unserer Auffassung nach ist Deutschland noch längst nicht “voll durchdigitalisiert”, die Relevanz des Datenschutzes wird insgesamt noch weiter zunehmen. In Zukunft werden daher immer mehr Datenschutzverstöße auftreten, die eigentlich ein Job für die Datenschutzaufsicht darstellen – wenn die Behörden weiterhin so unterbesetzt sind, bringt den Bundesbürgern auch die kommende EU-Datenschutzgrundverordnung wenig.

 
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