Datenschutz und Menschenrechte

Auch wenn der Datenschutz bereits als elementarer Teil des Rechtssystems angesehen wird, so wird er doch nur im seltensten Falle als Teil des Menschenrechtsschutzes verstanden. Im Rahmen des internationalen, europäischen und nationalen Schutzes wird der Datenschutz jedoch als Unterkategorie verschiedenster fundamentaler Rechte verstanden und unterschiedlich umgesetzt.

Internationaler Schutz

Der internationale Menschenrechtsschutz erkennt in diesem Zusammenhang den Datenschutz als Ausfluss des Menschenrechts auf Internetzugang an. Dieses Menschenrecht ist jedoch nicht Bestandteil des Kanons der fundamentalen Rechte, welche in der Allgemeinen Erklärung der festgehalten sind. Vielmehr erwächst es aus Art. 12 der Allgemeinen Erklärung der – dem Menschenrecht auf Schutz des Privatlebens, der Familie, der Wohnung und der Kommunikation. Die Vereinten Nationen haben das Recht auf Internetzugang als Menschenrecht anerkannt. Ferner wurde im weiteren Sachzusammenhang durch die Resolution A/HRC/20/L.13 die Geltung aller auch im Internet durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beschlossen.

Schutz in Europa

Auf der Europäischen Ebene gestalten sich die Grundlagen für die Ausgestaltung von Datenschutz und Menschenrechtsschutz unterschiedlich. Hier versuchen die europäischen Staaten in unterschiedlichen Ansätzen. Grundlage sind dabei die EMRK, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Datenschutzkonvention des Europarates, welcher aus 47 Mitgliedsstaaten besteht, von denen 28 auch Mitglied der Europäischen Union sind.

Ziel des Europarates ist vor allem die Förderung der Menschenrechte, sodass alle Mitgliedsstaaten des Europarates die EMRK unterzeichnet haben. In dieser wird auch der Datenschutz im Rahmen des Art. 8 EMRK geschützt. Art. 8 EMRK schützt das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union schützen unter Art. 7 das Privatleben und das Familienleben und unter Art. 8 die persönlichen Daten. An diesem Zusammenhang knüpft dann auch die Datenschutzkonvention des Europarates an.

Schutz in der Europäischen Union

Neben dem Schutz in Europa ist dann auch auf den Schutz in der Europäischen Union einzugehen. Die Europäische Union versucht durch umfassende Rahmengesetzgebung die innerstaatlichen Vorschriften in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu harmonisieren. Diesen Vorhaben versucht sie im Zusammenhang des Datenschutzes insbesondere durch verschiedene Richtlinien zu erreichen. Diese umfassen dann die Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG), die Kommumikationsdatenschutzrichtlinie (Richtlinie 2002/58/EG) und bis vor kurzem die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie (Richtlinie 2006/24/EG).

Die Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) soll in diesem Zusammenhang dem Schutz der Privatsphäre von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sicherstellen.

Die Kommumikationsdatenschutzrichtlinie (Richtlinie 2002/58/EG), welche zumeist ePrivacy-Richtlinie genannt wird, soll verbindliche Mindestvorgaben für den Datenschutz in der Telekommunikation setzen.

Schutz in Deutschland

In Deutschland werden verschiedene Schutzmechanismen insbesondere durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 GG i.V.m. Art. 2 GG konstituiert. Daneben schützt das Bundesdatenschutzgesetz im Rahmen seines § 1 BDSG das fundamentale Recht auf Geheimhaltung von persönlichen Daten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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