Datenschutz ist kein Täterschutz

Bei den laufenden Ermittlungen zum Zwickauer Terrortrio werden derzeit 24 Aktenordner vom Bundesgeneralanwalt geprüft, über deren Aufbewahrungsfrist der Landesdatenschutzbeauftragte Thüringen Dr. Lutz Hasse nun Auskunft verlangt. Es seien Hinweise dazu eingegangen, dass Akten von abgeschlossenen Ermittlungsverfahren über die vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen aufgehoben worden wären und nun einbezogen würden.

Die Anfrage soll aber keine Auswirkungen auf die Ermittlungen haben. Sind die LKA-Akten zur erfolgreichen Beweisführung notwendig, so dürfen diese auch über die Aufbewahrungsfristen aufgehoben werden. Datenschutz solle nicht als Täterschutz verstanden werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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