Datenschutz für juristische Personen

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat einem aktuellem Urteil (VGH B 35/12 vom 13.05.2014) den Datenschutzes für juristische Personen gefestigt. IMG_0098

Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebühr 

Eingebettet wurde diese Neuerung in eine Verfassungsbeschwerde gegen § 1 des Landesgesetzes vom 23. November 2011 zu dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Verbindung mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Gegen Vorschriften aus dem o.g. Vertrag klagte der Inhaber eines Gewerbebetriebs. Dieser beschäftigte eine Vielzahl von Mitarbeitern in mehreren Niederlassungen.

Die Neuerung in dem streitgegenständliche Vertrag, welche in das Landesrecht integriert wurden, bezieht sich auf die Berechnung der Rundfunkgebühr. Während früher die Abgabe pro Gerät entrichtet wurde, sieht die Neuerung aufgrund der mittlerweile kaum mehr praktikablen Geräteabhängigen Zahlung, eine pauschale Abgabe von 17,98 Euro für private Wohnungen vor. Die Beitragshöhe für Betriebsstätten hängt hingegen beträchtlich von der Zahl der dort Beschäftigten ab. Weiterhin sind auch für auf den Betrieb angemeldete KFZ mit einem Drittel des Rundfunkbeitrages zu belasten, wobei ein Fahrzeug beitragsfrei ist. Die entscheidende Neuerung, die zu der benannten Änderung im Datenschutz für juristische Personen sorgte, war jedoch Folgende:

„Zudem werden die Landesrundfunkanstalten zur Datenerhebung ermächtigt und die Meldebehörden verpflichtet, der jeweils zuständigen Landesrundfunkanstalt einmalig zu einem bestimmten Stichtag den Namen, Familienstand und Geburtstag sowie die Anschrift und den Tag des Wohnungseinzugs aller volljährigen Personen zu übermitteln (§ 14 Abs. 9 RBStV).“

Die Beklagte sah sich damit unter anderem in ihrer informationellen Selbstbestimmung verletzt. Sie rügte:

„Die Anzeige-, Auskunfts- und Nachweispflichten nach §§ 8, 9 Abs. 1, § 14 Abs. 2 RStV griffen in den Schutzbereich des Art. 2 LV, des Rechts auf informa­tionelle Selbstbestimmung, der Meinungsfreiheit sowie der Wirtschafts- und Gewerbefreiheit ein und verletzen den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie das Willkürverbot.“

Sowohl der Landtag als auch die Landesregierung äußerten sich noch vor dem Verfassungsgerichtshof zu dem Sachverhalt. Dabei umging zumindest der Landtag die Frage, ob sich auch juristische Personen auf das Recht der informationelle Selbstbestimmung berufen können, da dieses vorliegend ohnehin nicht verletzt sei.

Haben juristische Personen ein „Recht auf Datenschutz“?

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hingegen nahm sich des Problems in einem ausführlichen Urteil an. Obwohl es im Ergebnis auch einen Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts ablehnte, führte es zu der Eröffnung des Schutzbereiches aus:

„Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Grundrechts auf informatio­nelle Selbstbestimmung geltend macht, kann sie sich zwar grundsätzlich auf Art. 4a LV berufen; dessen Schutzbereich ist jedoch durch die angegriffenen Vorschriften nicht berührt. (…)“

„Der durch die rheinland-pfälzische Landesverfassung gewährleistete Daten­schutz ist nicht auf natürliche Personen beschränkt. Auch juristische Personen und Personengesellschaften können sich vielmehr hierauf berufen, soweit die staatliche informationelle Maßnahme ihre spezifische Freiheitsausübung, d. h. insbesondere ihre wirtschaftliche Tätigkeit, gefährdet. (…)“ 

„Anders als Art. 2 Abs. 1 GG erfasst ihr Schutz­bereich zumindest ihrem Wortlaut nach zunächst natürliche Personen. Gleichwohl steht dies der diesbezüglichen Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen und Personengesellschaften nicht von vornherein entgegen. (…)“

Die ausdrücklichen Erläuterungen des Verfassungsgerichtshofes lassen somit keinen Zweifel mehr an der Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen bzgl. der Informationellen Selbstbestimmung aufkommen.

Obwohl also die Verfassungsbeschwerde nach eingehender Grundrechtsprüfung insgesamt abgelehnt wurde, hat schon die Prüfung der Zulässigkeit eine sehr aufschlussreiche Grundrechtsauslegung ergeben, die im Ergebnis den Datenschutz juristischer Personen stärkt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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