Datenschutz als Marktverhaltensregeln – Unzulässige Datenschutzerklärung

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Az. 3 U 26/12) entschied mit Urteil vom 27.6.2013, dass die sog. Datenschutzerklärung, die Diensteanbieter gemäß § 13 Telemediengesetz (TMG) bereitzustellen haben eine wettbewerbsrechtliche Relevanz haben kann. Gemäß § 13 TMG haben Diensteanbieter dem Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs unter anderen über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Das OLG Hamburg entschied nun, dass § 13 TMG eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstelle. § 4 Nr. 11 UWG öffnet gesetzestechnisch den Kreis unlauterer Wettbewerbshandlungen auf sämtliche Zuwiderhandlungen gegen eine gesetzliche Vorschrift, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Markteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Nach den Erwägungsgründen der § 13 TMG zu Grunde liegenden so genannten Datenschutzrichtlinie 95/46/EG soll durch die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers geschützt werden. Die Möglichkeit, dass der Datenschutz auch eine lauterkeitsrechtliche Relevanz haben kann, liegt der Datenschutzrichtlinie ausdrücklich zugrunde.

Das Erkennen einer datenschutzrechtlichen Regelung als Marktverhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts, ist nicht neu. Bereits zu den so genannten Kundenrückgewinnungsschreiben gibt es eine uneinheitliche Rechtsprechung (z.B. OLG Köln, Urteil v. 19.11.2010 – Az. 6 U 73/10).

Sofern die Gerichte einen Datenschutzverstoß als wettbewerbsrechtlich relevant erkannten, handelte es sich jedoch um Verstöße gegen datenschutzrechtliche Erlaubnistatbestände. Dem Datenschutzrecht liegt bekanntlich das so genannte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zugrunde. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn sie ist durch einen Erlaubnistatbestand gedeckt. Eine solche lag bei den Kundenrückgewinnungsschreiben nicht vor, so dass die Einsparung einer Einwilligung zur erneuten Werbung, einen Wettbewerbsvorteil derjenigen gegenüber Konkurrenten gegenüber bedeutete, die den Datenschutz an dieser Stelle einhielten.

So konnten die Gerichte in dem Erlaubnisvorbehalt, welcher eigentlich die von der Datenverarbeitung betroffene natürliche Person schützt, dennoch eine wettbewerbsrechtliche Relevanz erkennen. In dem Fall, den das Hanseatische Oberlandesgericht zu entscheiden hatte, ging es jedoch „nur“ um die Einhaltung der Informationspflichten gemäß § 13 TMG.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass bereits das Kammergericht Berlin (5 W 88/11) den § 13 TMG gerade nicht als eine Marktverhaltensregel erkannte. Das OLG Hamburg orientierte sich jedoch streng an der Datenschutzrichtlinie. So ginge aus der Richtlinie hervor, dass nicht nur datenbezogene Grundrechte in den Schutzbereich der Richtlinie fielen (Erwägungsgrund 1), sondern auch ein einheitliches Schutzniveau dem grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten zugrunde liegen solle (Erwägungsgründen 6 und 7), weil ein unterschiedliches Schutzniveau ein Hemmnis für die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstelle und den Wettbewerb verfälschen können (Erwägungsgrund 7). Die Regelungen der Richtlinie dienten daher auch der Beseitigung solcher Hemmnisse, welche den grenzüberschreitenden Fluss personenbezogener Daten in allen Mitgliedstaaten und in Übereinstimmung mit dem Ziel des Binnenmarktes. Nach alldem entschied das Hanseatische Oberlandesgericht, dass § 13 TMG auch überindividuelle Belange des freien Wettbewerbs schütze.

Für die unternehmerische Praxis folgt daraus, dass die Einhaltung des Datenschutzes nicht nur durch die Aufsichtsbehörden und die betroffenen Personen kontrolliert wird, sondern auch zunehmend von Mitbewerbern kontrolliert werden dürfte. Auch wenn man als Unternehmen nicht in die Kategorie solcher Unternehmen fallen sollte, die von Gesetzes wegen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten brauchen, lohnt sich verstärkt der Einsatz professioneller Expertise. Eine erfolgreiche Abmahnung durch einen Mitbewerber kann nicht nur empfindliche Kosten verursachen, sondern auch zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung führen, an welche man im Prinzip sein ganzes geschäftliche Leben gebunden sein wird.

Ganz grundsätzlich muss bei der Datenschutzerklärung gemäß § 13 TMG gerade vor dem Hintergrund des Einsatzes von Diensten wie Google Analytics oder Facebook darauf geachtet werden, dass dies zu Datenverarbeitungen personenbezogener Daten der Nutzer der Website außerhalb des Geltungsbereichs der Datenschutzrichtlinie führen kann. Man muss daher genau aufpassen, ob man dort erklärt, dass die Daten z.B. nur in Deutschland verarbeitet werden im eigenen Geschäftsbetrieb oder auch in den USA. Ohne eine hinreichende Klarstellung, dass Google und Facebook die Daten z.B. auch auf Servern in den USA verarbeiten, wird die Datenschutzerklärung unrichtig und erhöht das Risiko von Sanktionen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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