Datenschützer kritisieren das Online-Bewertungsportal www.fahrerbewerten.de

„Nun die Autofahrer“ ist man geneigt zu sagen. Online Bewertungen, ob nun mit Lehrern, Professoren oder Ärzten als Bewertungsgegenstand sind IMG_0098immer wieder in der Diskussion und für die Betroffenen mitunter ein Ärgernis, mit dem sich nun auch Autofahrer auseinandersetzen zu haben.

Die Plattform funktioniert recht simpel. Nutzer können anonym und ohne Registrierung eine zu einem Kfz-Kennzeichen abgeben. Diese kann grundsätzlich positiv, neutral oder negativ ausfallen. Farblich orientieren sind die Bewertungskategorien an den Signalfarben einer Ampel (rot = schlecht, gelb = neutral, grün = gut). Das bewertete Fahrverhalten, welches auch noch weiter präzisiert werden (z.B. „Sicherheitsabstand nicht eingehalten“). Angaben zu „Tatzeit“ und „Tatort“ sind auch möglich.

.de scheint die Möglichkeit der positiven Bewertung der negativen gegenüber hervorzuheben. So stellt sich die Seite als „ für Verkehrsteilnehmer um positives Fahrverhalten herauszustellen oder auch weniger erfreuliche Beobachtungen […]“ dar, da die „weniger erfreuliche Beobachtung“ nach dem „positiven Fahrverhalten“ genannt wird.

Die Plattform erlaubt auch die gezielte Suche nach einem Kfz-Kennzeichen. Dies birgt durchaus Missbrauchspotential: Wer sein Kfz z.B. jemanden leiht, könnte auf diese Weise durchaus einen Kontrollversuch unternehmen. Hiervon abgesehen, ist der juristische Konflikt in der Regel bei allen Onlineportalen vergleichbar: Die Meinungsfreiheit des Bewertenden trifft auf das Persönlichkeitsrecht bzw. den eingerichteten Gewerbebetrieb (als Rechtsposition) des Bewerteten. In diesem Zusammenhang fallen auch Schlagworte wie „Online-Pranger“.

Soweit negative Aspekte sich hervortun, soll dies eher der Vermittlung von Aufmerksamkeit oder Selbstreflexion bei dem Betroffen dienen, keinesfalls diesen jedoch an den Pranger stellen.

Man mag dies gar nicht bestreiten wollen und dies ist auch wünschenswert. Die empirische Erfahrung als Autofahrer spricht jedoch eher dafür, dass das Ärgernis über ein Fahrverhalten eher zur Abgabe einer Bewertung führt, als ein die Einhaltung des ohnehin gesetzlich normierten Gebots der Rücksichtnahme im Straßenverkehr.

Das Portal sei juristisch geprüft worden, weshalb Mehrfachbewertungen zu einem Kennzeichen ausgeschlossen sein sollen. Zumindest die von Datenschützern häufig hervorgehobene Gefahr der Bildung von Bewegungsprofilen scheint gebannt.

Der „Nutzen“ der ganzen Unternehmung, sieht man von der persönlichen Satisfaktion einzelner bewertender Nutzer ab, darf jedoch in Frage gestellt werden. Mit dem Kfz-Kennzeichen alleine lässt sich zwar ein Halter ermitteln, die Identität des einzelnen Fahrers bleibt streng genommen aber unklar. Es soll nicht in Abrede gestellt werden, dass einzelne personenidentische Fahrer und Halter sich über eine positive Bewertung freuen und diese vielleicht auch noch einer Fahrt zu ordnen können. Der Bewertende kann jedoch nicht sagen, ob er auch die richtige Person mit seinem Kompliment oder mit seinem Tadel wirklich erreicht.

Diesen Unsicherheiten steht ein nicht unerhebliches Missbrauchspotential gegenüber. So kann man einem ungeliebten Mitarbeiter oder Kollegen, der zu einer bestimmten Zeit mit einem dienstlichen Kfz unterwegs ist, durchaus in eine unangenehme Situation bringen. Ob sich hierdurch arbeitsrechtliche Maßnahmen rechtfertigen lassen, mag bezweifelt werden, Druck auf den Betroffenen baut es aber sicherlich auf. Willkürliche Bewertungen bleiben weiterhin möglich und schlussendlich kann der „Schaden“ auch durch eine solche substantiierte und vor allem unrichtige Bewertung trotzdem in die Welt gesetzt werden.

Es stehen sich zusammengefasst ein zweifelhafter Nutzen einem nicht unerheblichen Missbrauchspotential gegenüber.

Dem Missbrauchspotential soll zwar dadurch anbieterseits begegnet werden, dass in einer bestimmten Zeit nicht unbegrenzt Bewertungen abgegeben werden können. Zudem werde geprüft, ob Nutzer nach bestimmten Mustern bei der Bewertung vorgingen.

Eine Einschätzung, ob die Meinungsfreiheit oder doch die persönlichkeitsrechtlichen Zweifel überwiegen, soll an dieser Stelle gar nicht erst gewagt werden. Pauschale Erwägungen zu der Abwägung von kollidierenden Verfassungsrechten sind ohne eine Einzelfallbetrachtung schwer. Der Fall wird aber sicherlich noch weitere Entwicklungen mit sich bringen, über den dann die Gerichte zu entscheiden haben.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 2 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*