Kommt nun der Datenpass für das Auto?

Stellen Sie sich vor, dass sie wüssten, wer von Ihnen welche Daten sammelt. Was eigentlich Leitgedanke des Datenschutzrechts und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist, wird in der Realität oft anders gelebt. In der Tat wissen Sie nicht wirklich, wer welche Daten über Sie speichert und vielleicht sogar an Dritte weiter gibt. Das dies geschieht ist nicht neu. Ärgerlich ist dies aber immer. Daten verkommen immer mehr zu einer Ware, ohne das die „Händler“ sich dessen bewusst sind, wem diese Ware gehört.

Doch Daten sind nicht nur eine Ware, sondern Daten sind auch wichtig. Merkt das Fahrzeug beispielsweise, dass ein schwerwiegender Unfall geschehen ist, kann es eigenständig den Notarzt rufen und die Koordinaten durchgeben. Ich Zweifel können so Leben gerettet werden. Daten können weiterhin Aufschluss über Probleme am Fahrzeug geben. Die Vernetzung zwischen Fahrzeugen untereinander und mit der Umwelt kann bewirken, dass so die schnellste Route ausgewählt und Parkplätze schneller gefunden werden können. Daher sollte neben verständlichen mahnen auf Grund der „Datensammelwut“ auch nicht das Potential außer Acht gelassen werden.

Der Bundesverkehrsminister, Alexander Dobrindt, der in der Vergangenheit eher durch „interessante“ Ideen wie die PKW-Maut aufgefallen ist, wagt nun einen Vorstoß, der durchaus sinnvoll erscheint. Er bringt das Konzept des Datenpasses für das Auto vor.

Der Datenpass für das Auto ist dabei so etwas wie der verbriefte Status des informationellen Selbstbestimmungsrechts und soll dem Eigentümer des Fahrzeugs anzeigen, welche Daten über ihn gesammelt werden bzw., wer welche Daten erhält. Gleichzeitig ist dies Teil eines Konzepts, wichtige Daten, welche das oben benannte Potential zur Qualitätskontrolle oder Verbesserung in sich bergen, kontrolliert verfügbar zu machen. Der Datenpass für das Auto ist daher nur die Spitze eines Dateneisberges.

Der Datenpass soll dazu den Fahrzeugschein ergänzen, was darauf hindeutet, dass dieser untrennbar mit einem bestimmten Auto verbunden ist. Was zunächst logisch klingt, birgt aber wiederum praktische Schwierigkeiten. Denn wer gibt diesen Datenpass aus? Der Autohersteller? Die KFZ Zulassungsstelle? Zudem ist unklar, welche Datensammler überhaupt Teil des Datenpasses werden sollen. So kann es sein, dass auch eine Versicherung auf die Daten zugreifen möchte. Wenn man mittels eines Handys navigiert werden wiederum bestimmte Daten an den Hersteller oder den Navigationsdienst übertragen. Daher muss sich gefragt werden, ob der Datenpass in dieser Form überhaupt sinnvoll ist oder ob nicht statt eines Datenpasses für das Auto ein persönlicher Datenpass ratsamer wäre, der neben den Personalausweis tritt.

Außerdem ist auch die Frage wichtig, ob tatsächlich jedes Datensammelns zu berücksichtigen ist. Werden Daten in einem Fahrzeug anonymisiert gesammelt besteht eigentlich für das informationelle Selbstbestimmungsrecht keine Gefahr. Denn die gesammelten Daten ließen nicht auf eine Person schließen. Wüsste der Autofahrer jedoch, dass diese Daten gesammelt werden könnte alleine diese Information sein Verhalten beeinflussen und daher die Freiheit im stärkeren Maße beeinflussen.

Eine Anonymisierung bietet sich jedoch nicht in allen Fällen an. Versicherungen wären daran interessiert, die Daten im Zweifel mit dem Versicherungsnehmer in Verbindung zu bringen, um die Versicherungstarife daran anzugleichen, wie dies teilweise schon der Fall ist.

Es bleibt dabei: Der Datenpass für das Auto ist ein interessanten Objekt, welches aber nur dann nutz- und gewinnbringend auch für den Autofahrer ist, wenn die Umsetzung gut funktioniert. Nach unserer Meinung ist ein statischer Datenpass als „Papier“ dabei gar unbedingt sinnvoll. Anbieten könnte es sich vielleicht, eine gemeinsame Datensammelstelle einzurichten, bei der alle Daten, die in Verbindung mit dem Auto gesammelt werden, zusammenlaufen und der Autofahrer einsehen kann, welche Daten gesammelt werden. Ginge dies digital, könnte der Autofahrer durch Setzen von Häkchen bestimmen, welche personenbezogenen Daten übertragen werden dürfen und wofür diese verwendet werden. Eine derartige zentrale Steuerung könnte auch besser durch die Behörden kontrolliert werden, als eine dezentrale Sammlung verschiedener Hersteller.

Es bleibt abzuwarten ob und wie sich der Datenpass für das Auto durchsetzt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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