Dashcam rechtlich! (AG München Beschluss vom 13.08.2014 Az. 345 C 5551/14)

Derzeit sind sogenannte “dashcams” Thema rechtlicher Auseinandersetzungen, denn dieses äußerst hilfreiche Gerät kann im Zweifelsfall wichtige Sachverhalte aufklären – oder eben auch nicht, wie im Folgenden noch aufgezeigt wird. Dieser Blogbeitrag wird klären, was eine “dashcam” ist, wie die Nutzung rechtlich zu betrachten ist und was das AG München in einem kürzlich ergangenem Beschluss zur Beweisverwertung der Aufnahmen gesagt hat.

Was ist eine dashcam?

Unter einer dashcam versteht man eine Kamera, die derart am Fahrzeug angebracht wird, dass das Straßengeschehen vor dem Fahrzeug (oder auch dahinter) beim Fahren visuell aufgezeichnet. Im Prinzip handelt es sich also um eine kleine Kamera, die immer dann läuft, wenn das Fahrzeug läuft, sodass etwaige Verkehrsunfälle oder Störungen aufgezeichnet werden. Es geht primär um die Beweissicherung im Ernstfall. Dabei besitzen manche dieser dashcams eine Funktion, in der die aufgenommenen Bilder kurz nach der Aufnahme wieder überschrieben werden, und eine endgültige Speicherung nur beim Unfall vorgenommen wird.

Rechtliche Bedenken (zulässig?)

Viele denken bei der dashcam zunächst, dass es ihr gutes Recht sei, so eine Kamera zu installieren und zwecks Beweissicherung zu verwenden. Dies ist grundsätzlich auch richtig, denn gem. Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) ist zunächst alles erlaubt, was nicht gegen das Gesetz oder anderer Leute Grundrechte verstößt. Und hier liegt der Knackpunkt. Es gibt einige Gesetze, die gegen eine Verwendung dieser dashcams sprechen könnten und die Rechtslage eindeutig zu klären scheinen. Zum einen das Kunsturheberrechtsgesetz, das gem. § 22 KunstUrhG vorsieht, dass Personen nur mit ihrer Einwilligung bildlich aufgenommen werden dürfen. Zwar sind die dashcams nur auf die Straße gerichtet, allerdings kommt es vor, dass Menschen eine Straße überqueren und dadurch aufgenommen werden. Insofern verstößt das ungefragte Aufnehmen von Leuten gegen dieses Gesetz. Weiter kommen auch Bedenken aus dem Bundesdatenschutzgesetz in Betracht. Dieses sieht vor, dass personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen erhoben und gespeichert werden dürfen. Zu diesen personenbezogenen Daten gehören auch beispielsweise das Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs, das mit der dashcam aufgenommen wird, sowie auch Bilder von Personen, die eine Straße überqueren. Zwar gibt es im BDSG auch Ausnahmen (beispielsweise Datenverarbeitung und Datenerhebung zu rein persönlichen Zwecken), allerdings greifen diese in den Fällen des Aufnehmens zwecks Beweissicherung nicht unbedingt (denn die Beweisführung vor Gericht ist kein rein/ausschließlich persönlicher Zweck). Grundrechtlich ist das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Aufgenommenen gem. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG durch die ungefragte Aufnahme der dashcams beeinträchtigt. Insofern muss bei der Verwendung von dashcams die allgemeine Handlungsfreiheit des dashcam-Nutzers mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Aufgenommenen abgewogen werden.

AG München Beschluss vom 13.08.2014 (Az. 345 C 5551/14)

Das AG München hatte diese rechtlichen Bedenken in Bezug auf die Rechtslage erst kürzlich in einem Beschluss geäußert. Laut dem AG München sei das Bundesdatenschutzgesetz dafür da, den Einzelnen vor Beeinträchtigungen seines Persönlichkeitsrechts zu schützen. Daher ist das Filmen des öffentlichen Raumes (Straßenverkehr) nur dann zulässig, wenn es konkret erforderlich ist und nicht andere schutzwürdige Interessen entgegenstehen. In diesem Zusammenhang hat das AG angemerkt, dass das Interesse an der Beweissicherung nicht das Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer überwiege. Weiter liege ein Verstoß gegen § 22 KunstUrhG vor, denn es würden Personen im Straßenverkehr ungefragt aufgenommen werden. In der Grundrechtsabwägung geht das AG München davon aus, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG “Volkszählungsurteil”) nicht zwecks Beweissicherungsinteresse unterliegen könne. Im Ergebnis überwiege daher das Interesse der Verkehrsteilnehmer das Interesse des dashcam-Nutzers, sodass die Nutzung nicht zulässig sei.

Auch interessant: das AG München lehnte die Aufnahmen der dashcam im zugrundeliegenden Fall als Beweismittel ab! Aufgrund der Verstößte gegen die genannten Gesetze und insb. gegen das Bundesdatenschutzgesetz überwiege das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dies führt dazu, dass die Aufnahmen als Beweis weder verwertet, noch im Verfahren Verwendung finden können.

Fazit

Die Nutzung von dashcams wirft derzeit einige rechtliche Fragen und ernste Bedenken auf. Eine Vereinbarkeit mit dem KunstUrhG und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) kann nicht ohne Weiteres angenommen werden. Insbesondere überwiegt wohl das Grundrecht der Verkehrsteilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung dasjenige der dashcam-Nutzer auf Beweissicherung. Allerdings muss in diese Abwägung auch der Umstand miteinbezogen werden, dass viele dashcams über eine Löschfunktion verfügen, sodass nicht ungebremst Daten angehäuft werden. Im Grunde ist dem AG München in seiner Einschätzung zur Rechtslage zum jetzigen Zeitpunkt bezüglich der Zulässigkeit von dashcams zu folgen.

Weitere Meinungen:

http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/it-recht/persoenlichkeitsrecht/dashcams-rechtlich-grundsaetzlich-zulaessig/11818/

http://www.finanzwelt-ratgeber.de/dashcams-rechtliche-lage-in-deutschland-oesterreich-sowie-der-schweiz/

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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