Das Ende des Double Opt-In für Newsletter?

Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 27.09.2012 (Aktenzeichen 29 U 1682/12) sorgt für erhebliche Unruhe. Grundsätzlich ist es untersagt, Werbemails an einen Empfänger zu versenden, ohne dass dieser zuvor seine Einwilligung erteilt hat. In der Praxis hat sich bei der zu einem die Vorgehensweise herausgebildet, im sogenannten -Verfahren eine Anmeldung bestätigen zu lassen. Der Kunde erhält nach seiner Eintragung in den Newsletter-Verteiler eine Email mit der Aufforderung, über einen mitgeschickten die Erstanmeldung zu bestätigen. Bisher wurde dies auch so von der Rechtsprechung für rechtmäßig angesehen. Das Oberlandesgericht München wertete allerdings in der Entscheidung aus September 2012 die Bestätigungsmail nach der Newslettereintragung mit dem mitgeschickten als . Nach unserer Auffassung ist dieser Rechtsprechung zu weitgehend und bleibt hoffentlich ein Einzelfall.

Sicherlich sind einige Unternehmen immer wieder versucht, ungefragt „Bestätigungsmails“ zu verschicken, die darüber hinaus noch Werbeangebote enthalten. Daher ist auf jeden Fall zu achten, dass in den Bestätigungsmails für einen Newslettereintrag keine Werbung mit versandt wird. Allerdings bleibt nach deren Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München das Risiko, dass die Mailadresse eines unbeteiligten Dritten bei einer Newsletteranmeldung benutzt wird und dann – auf den ersten Blick zu Recht – die Bestätigungsmail als Werbemail an den unbeteiligten Dritten eingeordnet wird.

Hier wird in der Diskussion stellenweise der Rat gegeben, auf eine Newsletteranmeldung komplett zu verzichten oder in einem Onlineshop keine bestellungsunabhängige Anmeldung mehr zu ermöglichen. Solche Ratschläge halten wir allerdings für wenig praktikabel. Ein Newsletter soll gerade auch dazu dienen, unabhängig von konkreten vertraglichen Beziehungen oder Bestellungen in einem Onlineshop potentielle Kunden anzusprechen, zu informieren und letztendlich zu akquirieren. Auch der Tipp, eine Newsletteranmeldung nur im Rahmen des Bestellprozesses zu ermöglichen, übersieht die Werbeintentionen bei einem Newsletter.

Im Moment bleibt nur abzuwarten, ob sich die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München durchsetzt. Wer auf seinen Internetseiten die Möglichkeit bietet, eine Anmeldung zu einem Newsletter vorzunehmen, muss derzeit mit einem rechtlichen Risiko leben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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