CCC-Sprecherin stellt wegen NSA-Skandal – Strafanzeige gegen die Bundesregierung

In dieser Woche hat Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computerclub (CCC) mitgeteilt, dass sie namentlich gegen die Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA Strafanzeige erstattet hat. Die Strafanzeige wird gemeinsam mit der internationalen Liga für Menschenrechte gestellt. Das im Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) hatten eingeräumt, dass XKeyScore-Programm der NSA zur Datenanalyse zu benutzen. Dies verwirklicht nach Auffassung von Constanze Kurz Straftatbestände, sodass die Generalbundesanwaltschaft tätig werden muss.

Von Constanze Kurz war bereits Beschwerde wegen dem britischen Geheimdienst beim Europäischen Menschengerichtshof eingelegt worden. Die ca. 50-seitige Anzeige soll auch in anderen Ländern, beispielsweise in Frankreich und Belgien eingebracht werden.

Update 29.01.2014

Nach aktuellen Presseinformationen soll die Anzeige am kommenden Montag, den 03.02.2014 eingereicht werden. Nach Informationen von Constanze Kurz soll die Anzeige noch erheblich erweitert werden.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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