Bußgeldverfahren im Datenschutz gegen einzelne Mitarbeiter

Nicht nur Unternehmen oder Behörden müssen die Datenschutzvorschriften beachten, sondern auch Mitarbeiter sollten den Datenschutz ernst nehmen. Vor einiger Zeit hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht ein Bußgeld gegen eine Mitarbeiterin verhängt. Der Verstoß? Die Mitarbeiterin hatte die Mailadressen von Kunden, die fast immer deren Vor- und Nachnamen enthalten, alle in das „An-Feld“ hineinkopiert. Mit der Mail an zahlreiche Kunden wusste damit jeder einzelne Kunde, wer außer ihm noch geschäftliche Beziehungen zu dem Unternehmen hatte.

Der Verstoß wäre vermieden worden, wenn die Adressliste in das „Bcc-Feld“ gesetzt worden wäre. Beeindruckend war auch, dass der E-Mailverteiler dieser Mail 9,5 Seiten im Ausdruck umfasste, der eigentliche Inhalt nur 0,5 Seiten.

In der Vergangenheit hatten die Datenschutzaufsichten der Länder diese Verstöße zu verfolgen. Teilweise wurden Rügen ausgesprochen, Sanktionen waren aber eher selten. Insbesondere Bußgeldverfahren, die sich direkt an einzelne Mitarbeiter eines Unternehmens oder eine Behörde richten, waren bisher kaum bekannt.

Die Bayerische Landesdatenschutzaufsicht hat allerdings in dem konkreten Fall des offenen E-Mailversandes anders reagiert. Offensichtlich war ein Versagen einer konkreten Mitarbeiterin gegeben. So wurde ein entsprechender Bußgeldbescheid erlassen, der nach Ablauf der Einspruchsfrist auch unanfechtbar geworden ist. Unbekannt ist die Höhe des Bußgeldes. Hier legt sich die Bayerische Datenschutzaufsicht mit Informationen bedeckt und verwies darauf, dass viele individuelle Faktoren im Einzelfall zu beachten sind, sodass eine konkrete Zahl letztendlich keine Entscheidungshilfe für Dritte ist.

Zwar sieht der gesetzliche Bußgeldrahmen einen Betrag bis zu 300.000,00 € vor. Eine solche „Höchststrafe“ ist aber nur bei schweren vorsätzlichen Verstößen denkbar.

Unabhängig davon sollten grundsätzlich E-Mails nicht mit einem offenen Verteiler versandt werden. Dies betrifft nicht nur Unternehmen, sondern auch Gerichte, Presseverteiler oder auch ehrenamtliche Tätigkeiten. Datenschutz ist in all diesen Bereichen gemäß den gesetzlichen Regelungen zu beachten.

 
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