Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden

Viele Unternehmen haben den Eindruck, dass die Aufsichtsbehörden im Datenschutz kaum verhängen. Dieser Eindruck täuscht. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise wurde ein von 120.000 Euro verhängt. Eine Bank hatte ihren Beratern sämtliche Daten von über 1.000.000 Kunden zum Abruf bereit gestellt. Ähnliches erlitt eine Hamburger Sparkasse. Sie musste ein i.H.v. 200.000 Euro zahlen. In 585 Fällen hatten mobile Vertriebsmitarbeiter auf Kundendaten zugegriffen. Es fehlte die schriftliche Einwilligung der Kunden.

Allerdings haben nicht alle Aufsichtsbehörden die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen. Beispielsweise kann der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit nur in den Branchen Post und Telekommunikation über die Bundesnetzagentur Bußgelder verhängen. Eine direkte Zuständigkeit gibt es nicht. Auch der Landesbeauftragte in Baden-Württemberg hat keine eigene Zuständigkeit für Bußgelder.

 Gern beraten wir sie zu der Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in Sachsen-Anhalt und in Magdeburg. Für persönliche Besprechung steht unser Büro in Magdeburg zur Verfügung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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