Bundesdatenschutzbeauftragte: Patientenrechte müssen umfassend gestärkt werden!

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung in einer Entschließung auf, den Entwurf für ein Patientenrechtegesetz zu verbessern. Der Gesetzentwurf wird heute vom Kabinett  beraten und sieht Regelungen vor, die die Rechte der Patienten nur unzureichend stärken. 

Die Datenschutzrechte der Patienten müssen durch ein weitergehendes Recht auf Zugang zur Dokumentation ihrer Behandlung und eine aktive Informationsverpflichtung der Ärzte bei Behandlungsfehlern gestärkt werden. Patienten dürfen nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten den Ärzten und Therapeuten gegenüber nicht zu Auskünften verpflichtet werden, die keine Bedeutung für die Behandlung haben. Darüber hinaus sind klare Regelungen für die Archivierung und Löschung der Daten, für die Einbeziehung Dritter und für den Umgang mit der Behandlungsdokumentation beispielsweise im Falle des Wechsels der behandelnden Ärzte erforderlich. Die Notwendigkeit eines modernen Datenschutzrechts zeigt sich gerade auf dem Gebiet der sensitiven Gesundheitsdaten. 

Entschließungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellen abgestimmte Haltungen der Datenschützer des Bundes und der Länder in Fragen aus Technik, Wirtschaft oder Recht dar.

 

 

1 Anlage

V.I.S.P Sven Müller

Kleinmachnow, den 23. Mai 2012″

 

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ANLAGE dazu:

 

 

“Entschließung

der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 23. Mai 2012

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müssen umfassend gestärkt werden“

Datenschutzkonferenz fordert die Bundesregierung

zur Überarbeitung des vorgelegten Gesetzentwurfs auf!

 

Mit dem im Januar 2012 der Öffentlichkeit vorgestellten und nun dem Bundeskabinett zugeleiteten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patienten­rechtegesetz) sollen insbesondere die bislang von den Gerichten entwickelten Grundsätze des Arzthaftungs- und Behandlungsrechts zusammengeführt und transparent für alle an einer Behandlung Beteiligten geregelt werden.

 

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder teilt das Anliegen der Bundesregierung, die Rechte von Patientinnen und Patienten zu stärken.

 

Die Datenschutzkonferenz hält allerdings die vorgelegten Regelungen in dem Entwurf eines Patientenrechtegesetzes für nicht ausreichend. Sie fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten und dabei die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:

 

–      Die vertraglichen Offenbarungsobliegenheiten der Patientinnen und Patienten gegenüber den Behan­delnden dürfen nicht ausgeweitet werden. Die Patientinnen und Patienten dürfen nicht zur Offenlegung von Angaben über ihre körperliche Verfas­sung verpflichtet werden, die keinen Behandlungsbezug haben.

 

      Die Patientinnen und Patienten müssen in jedem Fall und nicht erst auf Nachfrage über erlittene Behandlungsfehler informiert werden.

 

–      Der Gesetzentwurf sollte im Zusammenhang mit der Behandlungsdokumentation um verlässliche Vorgaben zur Absicherung des Auskunftsrechts der Patientinnen und Patienten sowie zur Archivierung und Löschung ergänzt werden.

 

–      Der Zugang der Patientinnen und Patienten zu der sie betreffenden Behandlungsdokumentation darf nur in besonderen Ausnahmefällen eingeschränkt werden. Die in dem Entwurf vorgesehenen Beschrän­kungen sind zu weitgehend und unpräzise. Zudem sollte klargestellt werden, dass auch berechtigte eigene Interessen der Angehörigen einen Auskunftsanspruch begründen können.

 

–      Der Gesetzentwurf ist um Regelungen zur Einbeziehung Dritter im Rahmen eines Behandlungsvertrages (Auftragsdatenverarbeitung) zu ergänzen. 

 

–        Regelungsbedürftig ist ferner der Umgang mit der Behandlungsdokumentation beispielsweise im Falle eines vorübergehenden Ausfalls, des Todes oder der Insolvenz des Behan­delnden. Im Bereich der Heilberufe fehlt es – anders als z. B. bei den Rechts­anwälten – an einem bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen.”

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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