Bewertungsportal für Ärzte im Internet

Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 08.03.2012 (16 U 125/11) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Bewertungen in einem dulden muss. Das Gericht sieht keinen Anspruch des Arztes gegen den Betreiber des Portals auf eines Eintrages.

Das Gericht sieht die Datenerhebung und Datenverarbeitung nach § 29 BGSG als zulässig an. Die Daten des Arztes stellen eine Art Ware dar und sind damit selbst Gegenstand der Dienstleistung des Portalbetreibers. Deshalb findet § 29 BGSG nach Auffassung der Frankfurter Richter Anwendung. Außerdem sei der Name, die Adresse und der Tätigkeitsbereich des Arztes bereits in Allgemeinen zugänglichen Quellen vorhanden so dass ihr Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen nach § 29 Abs. 1 S. 1 Ziffer 2 BGSG grundsätzlich zulässig ist.

Nach Auffassung des Gerichts sprechen auch keine schutzwürdigen Interessen für eine Löschung eines Eintrages. Es wird auf das Recht auf freie Arztwahl und dem zwischen den Ärzten bestehenden Wettbewerb verwiesen. Zu den Marktmechanismen gehört es auch, dass in öffentlich zugänglichen Quellen Bewertungen zu finden sind. Dies ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Ein Arzt muss grundsätzlich hinnehmen, dass entsprechende Möglichkeiten in öffentlich zugänglichen Portalen bestehen.

Die Datenerhebung ist auch deshalb nicht unzulässig, weil die Bewertungen anonym erfolgen und der Kläger damit keine Möglichkeit zur Auseinandersetzung hat.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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