Betriebsrat und Datenschutz

Auch der Betriebsrat hat verschiedene Aufgaben und Rechte im Hinblick auf den Datenschutz. Bei dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung handelt es sich um ein Persönlichkeitsrecht, sodass § 75 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz eine grundlegende Rolle spielt. Sowohl Betriebsrat als auch Arbeitgeber sind verpflichtet, gemeinsam die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Beschäftigten zu schützen und zu fördern.

Gemäß § 8c Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz hat der Betriebsrat die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes zu überwachen. Das BDSG ist ein Schutzgesetz im Sinne dieser Vorschrift. Deshalb kann der Betriebsrat umfassende Informationsrechte im Bereich des Datenschutzes geltend machen.

Werden Datenschutzvorschriften nicht eingehalten, kann der Betriebsrat dies kontrollieren. Er kann aber bei Verstößen nicht selbst aktiv werden. Seine Möglichkeiten beschränken sich darauf, den Arbeitgeber anzusprechen und eine Verbesserung zu verlangen.

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte wird vom Arbeitgeber ernannt. Auf die Ernennung selbst hat der Betriebsrat keinen direkten Einfluss. Wenn allerdings ein Arbeitnehmer zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten ernannt wird, handelt es sich um eine Versetzung im Sinne des § 99 Betriebsverfassungsgesetz. Hier kann der Betriebsrat dann seine Mitbestimmungsrechte wahrnehmen.

Wenn die Wahl zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten auf einen leitenden Angestellten fällt, besteht kein Mitbestimmungsrecht.

Wenn ein leitender Angestellter zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten ernannt wird und sich daraus ein Interessenkonflikt ergibt, kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Abberufung des Betreffenden verlangen. Wird dies vom Arbeitgeber dann nicht umgesetzt, kann sich der Betriebsrat an die Datenschutzaufsichtsbehörde wenden. Bei Regelungen der Ordnung des Betriebes kann es zu Datenerfassungen kommen, beispielsweise bei Zugangskontrollen. Hier kann der Betriebsrat mitbestimmen. Ein Mitbestimmungsrecht kann sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz oder aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz ergeben.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz besteht ein Mitbestimmungsrecht, wenn eine technische Einrichtung dazu geeignet ist, die Beschäftigten zu überwachen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG genügt es, wenn die technische Einrichtung zur Überwachung der Arbeitnehmer objektiv geeignet ist. Dies löst dann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus. Eine Überwachungsabsicht des Arbeitgebers muss nicht vorliegen.

Zu klären ist immer wieder, welcher Betriebsrat zuständig ist. Die Frage der Zuständigkeit regelt sich für den Gesamtbetriebsrat in § 50 Betriebsverfassungsgesetz und für den Konzernbetriebsrat in § 58 Betriebsverfassungsgesetz. Die Betriebsräte stehen nicht in einem hierarchischen Verhältnis zueinander. Weder hat der Gesamtbetriebsrat eine Weisungskompetenz gegenüber dem Wahlbetriebsrat noch umgekehrt. Die Zuständigkeit ist immer eindeutig, sodass nur eine Betriebsratsebene die Mitbestimmung wahrnehmen kann. Ein Nebeneinander in Fragen der Mitbestimmung ist also nicht zulässig. Wenn beispielsweise der zuständige Betriebsrat nicht tätig wird, kann eine Mitbestimmungsfrage auch ungeregelt bleiben.

 
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