Beschäftigungsdatenschutz – Rechtsicherer Umgang mit Mitarbeiterfotos

Der rechtssichere Umgang mit ist ein Dauerbrenner im Beschäftigungsdatenschutz. Die vermehrte Präsenz von Unternehmen in der Social Media erfordert eine entsprechend vermehrte bildliche Darstellung der und auch die starke Vernetzung der Kommunikation führt zu mehr Visualisierung. Mitarbeiterfotos werden aber auch für interne Zwecke benutzt, sei es für die Mitarbeiterzeitung oder z.B. für den Mitarbeiterausweis.

Probleme ergeben sich regelmäßig dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht und die Frage im Raum bleibt, ob das Unternehmen Fotos des ehemaligen Mitarbeiters noch benutzen darf. Gerade auch ein Arbeitgeberwechsel birgt hier Streitpotenzial. Trotz dieses offensichtlichen und für die unternehmerische Praxis wichtigen Spannungsfeldes zwischen Mitarbeiter- und Unternehmerinteressen existiert keine eindeutige Regelung hierzu.  Dies ist es umso unerfreulicher, weil dem Gesetzgeber dieses Problem schon lange bekannt ist. Zur juristischen Lösung muss man daher auf das allgemeine Datenschutzrecht nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. dem Recht am eigenen Bild gemäß Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) zurückgreifen.

In beiden Fällen muss die betroffene Person in die Verwendung ihres Bildnisses einwilligen. Gemäß § 22 KUG wird an die keine besonderen Formerfordernisse gestellt und nach der Rechtsprechung soll auch eine mutmaßliche oder stillschweigende ausreichend sein. Das BDSG hat demgegenüber strengere Anforderungen. Gemäß § 4a BDSG sollte die Einwilligung grundsätzlich in erteilt werden. Wird dem Schriftformerfordernis nicht genüge getan, dann ist in der juristischen Literatur umstritten, wann auch eine nicht schriftlich erteilte Einwilligung noch wirksam ist. Teilweise wird vertreten, dass die Einwilligung immer noch ausdrücklich (wenn auch nicht schriftlich) zu erfolgen hat. Nach Ansicht anderer soll eine solche Einwilligung auch stillschweigend und mutmaßlich ausreichend sein. Für einen Unternehmer sollte dieser Meinungsstreit unter Juristen keine Rolle spielen. Auf der rechtssicheren Seite ist er nur, wenn er die Einwilligung auch schriftlich einholt. Nur so kann er wirklich sein Recht an der Verwendung des Bildes auch im Streitfall beweisen.

Dies ist natürlich häufig nicht praktikabel. Bestimmte Umstände können auch ohne eine schriftliche Einwilligung für das Recht des Unternehmers sprechen. Hat ein Mitarbeiter z.B. eine Beschäftigung, die deren Aufgabenerfüllung auch im Repräsentieren des Unternehmens besteht, dann kann dies für das Recht des Unternehmers sprechen.

Eine andere Frage ist inwieweit diese Einwilligung wieder widerrufen werden kann. Grundsätzlich kann eine Einwilligung widerrufen werden. Im Arbeitsleben stellt sich jedoch die Frage, ob die Nutzung des Fotos und die dazugehörige Einwilligung betriebsbezogen sprich zum Zwecke der Arbeitspflichterfüllung erfolgt. Dies ist stets eine Frage des Einzelfalls. In zwei Fällen dürfte ein Widerrufsrecht jedoch ausgeschlossen sein: So sollte ein Fotomodell kein Widerrufsrecht haben und auch das Lichtbild auf einen Werkausweis eines Beschäftigten ist einem Widerruf grundsätzlich nicht sein, so lange des Beschäftigungsverhältnis besteht.

Abschließend sollten Unternehmer vorsichtig mit pauschalen Regelungen in ihren Arbeitsverträgen sein, weil eine Einwilligung frei von Zwang zu erfolgen hat und man dies in solchen Fällen stets in Frage stellen kann.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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