Berliner Verband fordert Videoüberwachung in den Taxen

Der Berliner Taxiverband fordert eine Videoüberwachung in und an den Taxen. Dies liegt darin begründet, dass in letzter Zeit mehrere Überfälle auf Taxifahrer stattfanden. Diese wurden mit einem Messer bedroht, ausgeraubt und um ihr Fahrzeug gebracht. Da sich die Fälle in ähnlicher Weise häuften, ist nicht ausgeschlossen, dass ein Serientäter hinter den Taten steht.

Der Taxiverband möchte nun Videokameras in den Taxen installieren, welche während der Fahrt den Innenraum der Taxis sowie die unmittelbare Umgebung filmen. Hierbei seien sie jedoch an den Vorgaben des Datenschutzes gescheitert. Der Verband möchte, wie erforderlich, die Aufnahmen löschen, soweit sich kein Vorfall ereignete. Doch gerade das Aufnehmen außerhalb eines Wagens stellt für den Datenschutz ein Problem dar, da hierbei unbeteiligte Dritte im Vorbeigehen erfasst werden können. Auch das Filmen im Innenraum stellt eine Maßnahme dar, welche für die Betroffenen äußerst unangenehm sein kann, da sie sich einer steten Beobachtung ausgesetzt fühlen können.

Bisher haben die Taxen als einziges einen versteckten Alarmknopf, welcher in einer Notsituation betätigt werden kann. Der Taxiverband erhofft sich von der Videomaßnahme nicht nur durch Hinweisschilder auf die Videoüberwachung eine abschreckende Wirkung, sondern auch im Ernstfall eine Beweissicherung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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