Bei Minderjährigen Datenerhebung unzulässig (OLG Hamm Az. I – 4 U 85/12)

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung deutlich gemacht, dass bei Minderjährigen Datenerhebung unzulässig sind (Aktenzeichen I – 4 U 85/12). In dem entscheidenden Fall hat eine Krankenkasse auf einer Job-Mmesse Gewinnspiele für minderjährige Verbraucher angeboten. Bei deren Teilnahme wurden die Angabe von Name, Anschrift, Geburtsdatum sowie weitere Kontaktdaten gefordert. Gleichzeitig sollten die Teilnehmer mit einer Unterschrift einwilligen, dass die Daten gespeichert und genutzt werden dürfen. Die Krankenkasse wollte über ihre Leistungen informieren und beraten.

Dagegen klagte ein Verbraucherverein und forderte die Unterlassung. Hauptargument des Verbrauchervereins war, dass die geschäftliche Unerfahrenheit und das junge Alter der Jugendlichen gesetzeswidrig ausgenutzt werden. Dies sah die Krankenkasse anders. Seitens der Krankenkasse wurde darauf verwiesen, dass bereits ein 15-jähriger Minderjähriger seine Krankenkasse selbst wählen dürfe.

Die Argumentation der Krankenkasse beeindruckte die Richter beim OLG Hamm nicht. Das Gericht forderte eine Unterlassung der Sammlung von Daten von Minderjährigen zur Kundenwerbung. Nach Auffassung des Gerichts können Minderjährige ab dem 15. Lebensjahr noch nicht abschließend erkennen, welche Tragweite ihre Einwilligungserklärung zur Datenspeicherung und Datenverwendung zu Werbezwecken hat. Außerdem werde ein besonderer Anreiz ausgesprochen, etwas zu gewinnen. Bei den Jugendlichen werde durch diesen starken Anreiz verhindert, dass konsequent über die Folgen einer Preisgabe der Daten nachgedacht wird. Abschließend wies das OLG Hamm (Az. I – 4 U 85/12) noch darauf hin, dass das Ausfüllen einer Gewinnkarte auf einer Messe in keiner Weise mit der Wahl einer Krankenkasse vergleichbar sei.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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