Auskunft an die Datenschutzaufsicht

Gemäß § 38 Abs. 3 BDSG hat die Datenschutzaufsicht einen Anspruch auf Auskünfte, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ob Krankenhäuser oder Banken, immer wieder kommen die Landesdatenschutzbeauftragten auf bestimmte Branchen zu und verlangen Informationen. Teilweise geht es den Datenschutzbeauftragten um einen ersten Einblick in die informationstechnischen Strukturen, teilweise werden sehr konkret datenschutzrechtliche Anforderungen überprüft. Beispielsweise hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht vor kurzem über 13000 Webseiten von Unternehmen überprüft, ob Google Analytics datenschutzkonform eingesetzt wird.

Wenn die Datenschutzbehörde sich an Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen wendet, sind Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Dies bedeutet nicht, dass innerhalb von Minuten und Stunden geantwortet werden muss. Bestimmte Informationen können aber nicht erst Wochen später der Datenschutzaufsicht zur Verfügung gestellt werden.

Insbesondere können die Datenschutzaufsichtsbehörden erwarten, dass die Verfahrensverzeichnisse stets aktuell sind. Gemäß § 4 g Abs. 2 Satz 1 BDSG i.V.m. § 4 e BDSG dürfen die Verfahrensverzeichnisse von den Aufsichtsbehörden ausdrücklich eingesehen werden. Hier muss innerhalb weniger Tage die aktuelle Dokumentation vorgelegt werden.

Daher empfiehlt es sich, das Verfahrensverzeichnis stets aktuell zu halten, um bei Anfragen der Datenschutzaufsichtsbehörden kurzfristig reagieren zu können.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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