Arbeitnehmerdatenschutz

Datenschutz ist ein seit Jahren heftig diskutiertes Thema in Deutschland. Immer mehr Daten werden gesammelt, und immer weniger wissen die Betroffenen von wem, in welchem Umfang und zu welchem Zweck. Zwar versucht das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu regulieren, was nur zu regulieren ist, allerdings geschehen die meisten Datenschutzverstöße im Verborgenen. 

Auch der ist teilweise wirkungslos. So ist es beispielsweise mit dem BDSG unvereinbar, dass die Personalabteilung Informationen über einen Bewerber oder eine Bewerberin per Suchmaschine oder Social Media herauszufinden versucht. Dieses Unterfangen verstößt nämlich gegen den BDSG Grundsatz der Direkterhebung  beim Betroffenen gem. § 4 Abs. 2 BDSG. Dennoch wird von dieser Möglichkeit der Informationsbeschaffung flächendeckend Gebrauch gemacht. Wehren kann man sich dagegen nur schwerlich. Hier sollte darauf geachtet werden, dass etwaige Informationen erst gar nicht im Internet aufzufinden sind. Sollten Informationen über Sie zu finden sein, haben Sie etliche BDSG Ansprüche, die Sie notfalls geltend machen können, um die Informationen wieder vom Netz zu nehmen oder nehmen zu lassen (wir berichteten). Weiter ist es dem Arbeitgeber auch nicht erlaubt, Ihre Email-Korrespondenz mitzulesen, genauso wenig ihre Telefongespräche abzuhören. Videoüberwachung ist grundsätzlich nicht erlaubt, nur im Ausnahmefall gerechtfertigt. Alle Daten, die nicht unbedingt erhoben werden müssen, dürfen nicht erhoben werden. Dies ist der im BDSG verankerte Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit, an den sich auch jeder Arbeitgeber halten muss, vgl. § 3a BDSG.

Leider sind die meisten nicht in der Lage, ihre durch das BDSG gesicherten Datenschutzrechte auch geltend zu machen. Hierfür bedarf es nämlich einer wirtschaftlichen Unabhängigkeit vom Arbeitgeber, die nur selten vorhanden ist. Ein Arbeitnehmer, der mit den datenschutzrechtlichen Geschehnissen im Betrieb nicht einverstanden ist, kann sich zwar zunächst an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragen halten – geht diese Information allerdings an den Arbeitgeber zurück, dürfte das nicht gerade zum Geschäftsklima beitragen. Dennoch sollten sich Arbeitnehmer in Sachen nicht alles bieten lassen. Hier sollte jeder persönlich zwischen sogenannten Bagatellverstößen und Verstößen schwerwiegender Art unterscheiden. Für wen die Grenze überschritten ist, steht der Weg zur anwaltlichen Beratung in Sachen Arbeitnehmerdatenschutz offen.

Gerne stehen wir Ihnen bei einer datenschutzrechtlichen Auseinandersetzung mit Ihrem Arbeitgeber zur Seite. Auch informieren wir Sie auf Wunsch über Ihre allgemeinen Rechte am Arbeitsplatz.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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