Abtretung von Arztforderung unwirksam

Das Amtsgericht Mannheim hat in einem Urteil vom 21.09.2011 (AZ: 10 C 102/11) deutlich gemacht, das Arztforderungen unter präzisier Einhaltung der rechtlichen Vorgaben nur abgetreten werden können. Wird eine Arztrechnung an ein abgetreten, muss die Einwilligung des Patienten zur Weitergabe seiner Daten vorliegen. Für den Patienten muss deutlich erkennbar sein, dass im Falle der an eine refinanzierende Bank auch Behandlungsdaten und Patientenunterlagen weitergegeben werden können. Ist diese Erklärung nicht genau genug, so kann ein Verstoß gegen die §§ 4, 4a BDSG, 134 BGB i.V.m. § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegen.

In der Entscheidung betont das Amtsgericht, dass dem Vertrauensschutz sensibler überragende Bedeutung zukommt. Auch wird mit der Weitergabe der Daten die Möglichkeit eines missbräuchlichen Zugriffs gesteigert. Hier zieht das Gericht deutliche Grenzen. Auch wird darauf hingewiesen, dass ein wirksames Einverständnis im Sinne des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB voraussetzt, dass der Einwilligende eine Vorstellung davon hat, in was er genau einwilligt. Hierzu sind ihm entsprechende Einzelheiten bekannt zu geben.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 2 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*