Abmahnung IGD Interessengemeinschaft Datenschutz wegen Datenschutzverstößen und DSGVO

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Der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. mahnt wegen angeblichen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab. Thema der Abmahnung sind angeblich fehlende SSL-Verschlüsselungen auf Websites.

Der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. ist in 14974 Ludwigsfelde ansässig und behauptet, Verbraucherinteressen wahrzunehmen. Wenn Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, sollten Sie dies unbedingt kritisch hinterfragen. Als Vertreter des Vereins werden die Herren Rosenbaum und Zobel aufgeführt. Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgte nach Presseberichten am 20.02.2019. Unmittelbar danach wurden schon Abmahnungen versandt. Dies lässt zumindest Zweifel an der Abmahnberechtigung und Aktivlegitimation des Vereins zu.

Die fehlende SSL-Verschlüsselung kann tatsächlich ein Thema sein. In der Abmahnung wird behauptet, dass eine fehlende SSL-Verschlüsselung gegen Art. 25 Abs. 1 DSGVO und Art. 32 Abs. 1 DSGVO verstoße. Der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. fordert eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe und den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 285,60 Euro.

Auf jeden Fall ist vor einer Abgabe einer Unterlassungserklärung zu prüfen, ob die Abmahnung tatsächlich berechtigt ist. Dies betrifft zum einen die sogenannte Aktivlegitimation, zum anderen auch die Frage, welche Anforderungen genau die DSGVO an Verschlüsselung von Internetseiten stellt.

Des Weiteren ist aktuell die Rechtsprechung sehr uneinheitlich, ob überhaupt wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen werden. Bisher hat nur das Oberlandesgericht Hamburg zumindest in Teilen eine solche Berechtigung angenommen. Die Landgerichte Wiesbaden, Bochum und Magdeburg sehen dagegen keine Abmahnberechtigung als gegeben an. Die erste Entscheidung zu der Frage, ob Abmahnungen nach der DSGVO möglich sind, hat das Landgericht Würzburg getroffen. Hier wurde allerdings die Entscheidung nur sehr oberflächlich begründet, da dies im Rahmen einer einstweiligen Verfügung nicht weiter notwendig war. Daher lässt sich aus dieser ersten Entscheidung wenig herleiten.

Wenn Sie eine Abmahnung des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. erhalten haben, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Eine vorschnelle Unterlassungserklärung führt zu einem Unterlassungsvertrag. Sollte es dann zu erneuten versehentlichen Verstößen kommen, besteht die Gefahr, dass von dem IGD eine Vertragsstrafe geltend gemacht wird. In der vorgefertigten Unterlassungserklärung wird eine Vertragsstrafe für zukünftige Verstöße von 4.000 Euro angesetzt.

Gerne unterstützen wir Sie bei Abwehr der Abmahnung der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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