Ab dem 25. Mai 2018 gilt das neue Niedersächsische Datenschutzgesetz – neues NDSG

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Das Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts (NDSG) vom 16.5.2018 ist veröffentlicht worden (Nds. GVBl. S. 65). Dieses Gesetz tritt ab dem 25. Mai 2018 in Kraft.

Die Veröffentlichungen aus dem Niedersächsischen Gesetz-und Verordnungsblatt erfolgt am 24. Mai 2018, einen Tag vor Inkrafttreten.  Dies ist äußerst knapp und lässt den Behörden keine Möglichkeit, sich rechtzeitig auf die neuen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften einzustellen.

Es stellt sich schon die Frage, warum trotz einer mehr als zweijährigen Vorbereitungszeit eine rechtzeitige Einführung nicht möglich gewesen ist.

Bezüglich der Ordnungswidrigkeiten ist anders als beispielsweise im neuen Bundesdatenschutzgesetz für Behörden und sonstige öffentliche Stellen eine Geldbuße bis zu 50.000 € vorgesehen, soweit es zu Datenschutzverstößen kommt.  Der Bundesgesetzgeber hat von den Bußgeldvorschriften der EU-Datenschutz-Grundverordnung die Behörden und  sonstigen öffentlichen Stellen ausgenommen.

Allerdings sind nach unserer Einschätzung die nach Art. 82 DS-GVO vorgesehenen Schmerzensgeldansprüche für die Behörden und öffentlichen Stellen die am Ende des Tages bedrohlicheren Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die neuen Datenschutzregeln.

Es wird noch im Einzelnen zu prüfen sein, ob alle vorgesehenen Einschränkungen der DS-GVO durch die landesrechtlichen Regelungen (NDSG) europarechtskonform sind. Dies sorgte bereits bei den bundesgesetzlichen Festlegungen zur Videoüberwachung für Diskussionen. Hier vertreten die Datenschutzaufsichtsbehörden die Auffassung, dass die Regelung im neuen Bundesdatenschutzgesetz den europarechtlichen Vorgaben widersprechen.

Die Diskussionen um das Datenschutzrecht sind also noch lange nicht zu Ende.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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