Zwangsgeld gegen Facebook

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Der jahrelange Rechtsstreit um den digitalen Nachlass  fand mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17) nun ein Ende. Bereits im Jahre 2012 verunglückte ein 15-jähriges Mädchen in einem U-Bahn-Unfall. Aus welchem Grund es dazu kam, ist unklar, es bestand aber die Möglichkeit eines Suizids.

Aufschluss darüber sollte den Eltern das Facebook-Profil ihrer verstorbenen Tochter geben. Mit dem Zugriff auf das Konto, sowie private Nachrichten wurden sich weitere Erkenntnisse erhofft.

So forderten die Eltern den Zugriff auf das Konto ihres Kindes, doch Facebook weigerte sich und versetzte das Konto der Verunglückten in den sogenannten Gedenkzustand. In dem Fall ist der Zusatz „in Erinnerung an“ zu sehen und in das Profil kann sich nicht mehr eingeloggt werden.

Folglich klagten sich die Eltern durch die Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof, der 2018 der Klage stattgab. Die Eltern seien als Erben nun Teil  des Vertrags mit Facebook. Neben anderen privaten Schriften, wie Briefen oder Tagebucheinträgen, würden auch Nachrichten und weitere Inhalte, die bei Facebook verschickt wurden, zum Nachlass gehören. Die Eltern hätten somit das Recht auf einen Zugriff.

Wie heise online berichtete, kam Facebook dem Urteil mit dem Überreichen eines 14.000 Seiten langen PDF-Dokuments auf einem USB-Stick nach. “Wir fühlen mit der Familie. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs haben wir der Familie die Informationen des Kontos ihrer verstorbenen Tochter übermittelt, einschließlich aller Nachrichten, Fotos und Posts”, so Facebook.

Nach Meinung der Eltern und ihres Anwalts ist dies jedoch nicht ausreichend, da der direkte Zugriff auf das Konto verlangt worden war. Um Facebook zum Handeln zu drängen, wurde ein Zwangsgeld beantragt. Das Landgericht Berlin gab ihnen Recht. Facebook habe das digitale Erbe nicht ausreichend freigegeben und solle nun ein Zwangsgeld von 10.000 Euro zahlen.

Der Beschluss ist jedoch noch nicht rechtskräftig und abgesehen davon ist es fraglich, inwiefern eine solche Summe für ein Unternehmen in der Größe von Facebook wirklich einen Handlungszwang darstellt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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