Vollautomatisierte Verwaltungsentscheidung und Art. 22 DSGVO – Was ist zulässig?

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Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung

Auch im Bereich der öffentlichen Hand ist es das Ziel, Verwaltungsentscheidungen zunehmend zu automatisieren oder gar vollautomatisierte Verwaltungsentscheidungen zu ermöglichen. Diese Zielsetzung führt aber auch zu datenschutzrechtlichen Aspekten.

Automatisierte Entscheidungen zulässig?

In Art. 22 DSGVO sind die Rahmenbedingungen für eine automatisierte Entscheidung und das Profiling festgelegt. Gemäß Art. 22 Abs. 1 soll vom Grundsatz her eine betroffene Person das Recht haben, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung oder einem entsprechenden Profiling beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden.

Mit anderen Worten: Es soll nicht ausschließlich automatisierte Entscheidungen geben. Damit wäre das Ziel, vollautomatisierte Verwaltungsentscheidungen zu ermöglichen, an dieser Stelle bereits „erledigt“.

Zulässige Ausnahmen vom Verbot

Allerdings sieht Art. 22 Abs. 2 drei Ausnahmen vor.

Die zentrale Ausnahme ist eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person. Hier sind die Regelungen in Art. 7 DSGVO und die sonstigen Anforderungen des neuen europäischen Datenschutzrechts an Einwilligung zu beachten.

Weitere Ausnahme ist gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. a) gegeben, wenn eine automatisierte Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist. Hier wird es zumindest mit Blick auf vollautomatisierte Verwaltungsentscheidungen nur in seltenen Fällen eine Vertragssituation ohne eine ausdrückliche Erforderlichkeit geben.

In der dritten Ausnahme gemäß Art. 22 Abs. 2 lit. b) wird auf Rechtsvorschriften der Union oder Mitgliedsstaaten abgestellt. Nach unserer Kenntnis gibt es derzeit keine entsprechenden Rechtsvorschriften, die eine Vollautomatisierung von Verwaltungsentscheidungen ermöglichen.

Doppelter Schutz für besondere Kategorien von personenbezogener Daten

Neben diesen Ausnahmen von dem Grundsatz und dem Grundanspruch einer eher individualisierten Entscheidung sieht das Gesetz in Art. 22 Abs. 4 eine Ausnahme von der Ausnahme vor. Besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO dürfen nicht im Rahmen einer automatisierten Entscheidung genutzt werden.

Das Ziel, Verwaltungsentscheidungen vollautomatisiert umzusetzen, sollte daher auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten intensiv geprüft werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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