Videoüberwachung und Informationspflichten

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Das Thema „Videoüberwachung“ ist in EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht weiter geregelt. Damit gelten die allgemeinen Regeln.

Videoüberwachung nicht in DSGVO geregelt

Beispielsweise ist auch bei einer Videoüberwachung zu prüfen, ob die Grundsätze nach Art. 5 DS-GVO eingehalten sind und ob die Videoüberwachung nach Art. 6 DS-GVO rechtmäßig ist. Vermutlich wird in vielen Fällen auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO abzustellen sein.

Hier fordert der Gesetzgeber eine Interessenabwägung.

Umstritten ist aktuell, in welchem Umfang Informationspflichten bei einer Videoüberwachung zu erfüllen sind.

Regelung zur Videoüberwachung in § 4 BDSG

Gem. § 4 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes soll es genügen, wenn der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar sind (§ 4 Abs. 2 BDSG).

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat in einem Kurzpapier Nr. 15 „Videoüberwachung nach der Datenschutz-Grundverordnung“ deutlich gemacht, dass erweiterte Informationspflichten aus Sicht der Aufsichtsbehörden gefordert sind.

Interessenabwägung notwendig

Mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO wird u. a. erwartet, dass die berechtigten Interessen im Rahmen eines Hinweisschildes nach Art. 13 DS-GVO dargestellt werden.

Hier ergeben sich für die Betreiber einer Videoüberwachung neue Haftungsrisiken. Verstöße gegen Art. 13 DS-GVO, den dort normierten Informationspflichten, können sowohl einen Bußgeldtatbestand auslösen und bei den Betroffenen Schmerzensgeldansprüche nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO nach sich ziehen.

Hier ist zu erwarten, dass Datenschutzaktivisten und andere „interessierte Kreise“ langfristig das juristische Phänomen der Schmerzensgeldansprüche bei der Videoüberwachung nutzen werden, um Druck auf die Betreiber von Videoüberwachungsanlagen auszuüben und im Zweifel einen Abbau der Videoüberwachung zu erreichen.

Informationspflichten bei Videoüberwachung

Aufgrund der in Art. 5 Abs. 2 DS-GVO festgelegten Rechenschaftspflicht ist daher der Verantwortliche, sei es Unternehmen oder Behörde, in der Pflicht, für eine rechtssichere Videoüberwachung zu sorgen.

Wir empfehlen in der Praxis die Anforderungen der Datenschutzkonferenz umzusetzen. Im Zweifel entstehen Konflikte mit der Aufsichtsbehörde. Vermutlich wird dann der Verweis auf § 4 Abs. 2 BDSG allein sich genügen.

Ein Informationsblatt oder ein Hinweisschild, das den Anforderungen der Datenschutzkonferenz genügt, ist allerdings ein ausführliches Dokument.

Nachlässigkeiten können im Übrigen zu weiteren dokumentierten Datenschutzverstößen führen. In den Hinweisschildern, wie die Datenschutzkonferenz sie fordert, wird u. a. gefordert, die Speicherdauer anzugeben.

Wenn beispielsweise eine Behörde eine Speicherdauer von zwei Wochen für die personenbezogenen Daten aus der Videoüberwachung angeben würde, wäre dies in den meisten Fällen ein Rechtsverstoß. Die Aufsichtsbehörden erwarten, dass personenbezogene Daten aus einer Videoüberwachung spätestens nach 48 Stunden gelöscht werden.

Hinweisschild notwendig

Bei einer anderen Frist in dem Hinweisschild geht ein Verantwortlicher das Risiko ein, dass hier allein aufgrund der Veröffentlichung ebenfalls ein Bußgeldtatbestand ausgelöst oder ein Schmerzensgeld gefordert werden kann.

Aus diesem Grund sollte juristisch im Einzelnen geprüft werden, in welchem Rahmen eine Videoüberwachung zukünftig noch möglich ist. Die Informationspflichten aus Art. 13 DS-GVO sollten penibel und genau eingehalten werden, um finanzielle Risiken zu vermeiden.

Gern unterstützen wir bundesweit verantwortliche Stellen bei der Umsetzung der DS-GVO in Bezug auf die Videoüberwachung.

Die niedersächsische Landesdatenschutzaufsicht hat unter dem nachfolgenden Link Muster für Hinweisschilder veröffentlicht:

https://lfd.niedersachsen.de/startseite/themen/videouberwachung/videoueberwachung-175953.html

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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