Videoüberwachung und Datenschutz-Grundverordnung DSGVO

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Auch für die Videoüberwachung gelten nach der Einführung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) seit dem 25.05.2018 Neuregelungen. Die DS-GVO selbst enthält keine ausdrücklichen Regelungen zur Videoüberwachung.

In dem neuen Bundesdatenschutzgesetz wird in § 4 das Thema „Videoüberwachung“ im Einzelnen geregelt. Allerdings ist aktuell umstritten, ob die bundesgesetzliche Regelung, die für die Bundesverwaltung und die nicht-öffentlichen Stellen gilt, so uneingeschränkt angewandt werden kann.

Es gibt eine juristische Diskussion, ob die Regelung in § 4 BDSG in der aktuellen Fassung dem rechtlichen Rahmen der DS-GVO entspricht. Hier ist eher davon auszugehen, dass strengere Anforderungen an die datenschutzrechtliche Beurteilung der Videoüberwachung zu stellen sind, als dies von § 4 BDSG gefordert wird.

Videoüberwachung zulässig?

Grundsätzlich ist eine Videoüberwachung zulässig, wenn sie gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO einem berechtigten Interesse dient. Dabei ist dieses berechtigte Interesse gegenüber den Interessen oder Grundrechten Betroffener abzuwägen.

Betroffene sind all die Personen, die durch die Videoüberwachung aufgezeichnet und gespeichert werden.

Hinweis auf Videoüberwachung notwendig

Ausdrücklich ist auf die Videoüberwachung hinzuweisen. Eine entsprechende Kennzeichnung mit einem Piktogramm genügt alleine nicht. Es sind weitere Angaben zu veröffentlichen, beispielsweise die Identität des Verantwortlichen und die Rechtsgrundlage. Einige Aufsichtsbehörden empfehlen eine abgestufte Information.

Am Eingang des Bereichs, der videoüberwacht wird, soll ein Hinweisschild angebracht werden, nachfolgend dann im weiteren ein Informationsblatt mit zusätzlichen Angaben veröffentlicht werden, das unter anderem auch Hinweise zu den Rechten der Betroffenen enthält.

Detalliertes Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeit

Weiterhin ist für die Videoüberwachung ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gem. Art. 30 DS-GVO zu erstellen. Hier ist im Einzelnen der Abwägungsprozess zwischen dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen und den Interessen und Grundrechten der Betroffenen darzulegen.

Da gem. Art. 5 Abs. 2 DS-GVO der Verantwortliche eine Rechenschaftspflicht hat und im Zweifel detailliert nachweisen muss, dass er die gesetzlichen Regelungen eingehalten hat, empfehlen wir hier eine ausführliche Dokumentation. Auch sind beispielsweise die Löschfristen detailliert anzugeben und die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten zu benennen.

In einem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten sollte jede Kamera einzeln dokumentiert werden, die eine Videoüberwachung durchführt. Es ist auch mit anzugeben, welchen Bereich die Kamera erfasst, welchen Standort die Kamera hat und welche technischen Möglichkeiten sich aus der Aufzeichnung ergeben, beispielsweise ob eine Fokussierung auf Einzelpersonen möglich ist.

Löschungsfristen bei Videoüberwachung

Bei der Frage, wie lange Aufzeichnungen im Rahmen der Videoüberwachung gespeichert werden dürfen, gibt es teilweise unterschiedliche Angaben und Informationen. Grundsätzlich ist ein Zeitraum bis 48 Stunden unkritisch. Einige Aufsichtsbehörden halten auch eine Speicherdauer mit max. 72 Stunden für angemessen.

Von den Gerichten wird teilweise auch eine Speicherdauer von 10 Tagen als zulässig angesehen. Hier ist im Einzelnen zu prüfen, auf Basis welcher Rechtsgrundlage und für welchen Zweck eine längere Speicherdauer als 48 Stunden notwendig ist.

Wenn die Daten für die Videoüberwachung nicht mehr benötigt werden, sind diese vollständig zu löschen. Sollten dagegen die Daten aus der Videoüberwachung für eine Beweissicherung oder andere Maßnahmen notwendig sein, können diese selbstverständlich gespeichert werden.

Bußgelder und Schmerzensgeld drohen

Eine Videoüberwachung, die sich nicht an die Neuregelungen der DS-GVO hält, ist illegal und ein Rechtsverstoß, der mit einem Bußgeld nach Art. 83 DS-GVO geahndet werden kann. Darüber hinaus haben Betroffene nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO einen Schmerzensgeldanspruch, wenn ihre Daten illegal im Rahmen einer Videoüberwachung aufgezeichnet worden sind.

Daneben können die Aufsichtsbehörden Maßnahmen festlegen, um eine rechtskonforme Videoüberwachung durchzusetzen oder die entsprechenden Anlagen abzuschalten.

Auch Datenschutz-Folgenabschätzung möglich

In einzelnen Fällen kann es auch notwendig sein, eine sogenannte Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO durchzuführen. Dies ist dann zu fordern, wenn die automatisierte Verarbeitung besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen nach sich zieht.

Einzelne Bundesländer stellen hier auch unterschiedliche Anforderungen. Es sollte daher im Vorfeld bei der Installation oder bei dem Betrieb einer Videoüberwachung überprüft werden, ob im konkreten Fall eine Datenschutz-Folgenabschätzung notwendig ist.

Darüber hinaus empfiehlt es sich, soweit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Videoüberwachungsmaßnahmen betroffen sind, dieses Thema in Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen oder Arbeitsverträgen näher zu regeln.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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