Videoüberwachung nach der DSGVO: Dokumentationspflichten und Löschfristen

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Auch nach der Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 ist die Videoüberwachung datenschutzrechtlich relevant und für Behörden und Unternehmen sowie die jeweiligen Datenschutzbeauftragten eine Herausforderung.

Zwei zentrale Themen ergeben sich bei einer Videoüberwachung: Zum einen die Dokumentationspflichten nach Art. 30 DSGVO und zum anderen die Frage der Speicherdauer der jeweiligen Aufzeichnungen.

Gem. Art. 30 DSGVO ist ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu erstellen. Hier ist in Art. 30 Abs. 1 DSGVO im Einzelnen festgelegt, welche Informationen dokumentiert werden müssen. Dazu gehört unter anderem der jeweilige Zweck der Bearbeitung, die Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und die Kategorien der Empfänger.

Daneben ist eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, zum Schutz der personenbezogenen Daten, mit in das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten aufzunehmen. Im Gesetz wird in Art. 30 Abs. 1 lit. g) DSGVO auf Art. 32 DSGVO verwiesen, der Einzelheiten zur Sicherheit der Verarbeitung regelt. In Art. 32 DSGVO wird vom Gesetzgeber formuliert, dass ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau durch die technischen und organisatorischen Maßnahmen gewährleistet werden muss.

Wir empfehlen bei dem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gem. Art. 30 DSGVO darüber hinaus, dass die Hinweispflichten und Informationen gem. Art. 13 DSGVO als Anhang der jeweiligen Dokumentation mit beigefügt werden.

Verschiedene Aufsichtsbehörden haben Muster für Hinweistafeln und Veröffentlichungen zu Videoüberwachungen herausgegeben. Es genügt nicht mehr, wie bisher, durch ein Piktogramm auf die Videoüberwachung hinzuweisen. Es sind ggf. abgestuft weitergehende Informationen den Betroffenen und Videoüberwachten zur Verfügung zu stellen. Dies sollte ausreichend dokumentiert werden.

Im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO ist auch gem. Abs. 1 lit. f) anzugeben, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien. Grundsätzlich sollte eine Sicherung des jeweiligen Materials nicht länger als ein bis zwei Tage erfolgen.

Mit anderen Worten: Videoüberzeichnungen sind nach spätestens 48 Stunden zu löschen. Allerdings sind in Einzelfällen längere Speicherfristen zulässig. Hier ist auf die jeweils konkrete Situation abzustellen. Wenn beispielsweise an Wochenenden und Feiertagen kein Geschäftsbetrieb erfolgt, kann hier eine längere Speicherfrist angezeigt sein.

Weiterhin ist festzulegen, wie das Löschungsgebot umgesetzt wird, beispielsweise durch eine automatisierte periodische Löschung oder ein Selbstüberschreiben zurückliegender Aufnahmen. Wir empfehlen in der Praxis keine manuelle Löschung, sondern eine automatisierte Löschung, um hier Verstöße gegen die Begrenzung der Speicherdauer zu vermeiden.

In bestimmten Anwendungsbereichen können aber auch längerfristige Speicherungen notwendig sein. Videoaufzeichnungen an Geldautomaten, beispielsweise, müssen erst nach mehreren Wochen gelöscht werden. Hier muss sichergestellt sein, dass beispielsweise gegen eine Kontobelastung durch Geld abheben kein Widerspruch eingelegt wird.

Es ist also im Einzelfall zu prüfen, ob eine längere Speicherfrist als 48 Stunden geboten und zulässig ist. Hier kommt der Festlegung des jeweiligen Zwecks der Videoüberwachung eine zentrale Bedeutung zu. Die Speicherdauer ist in Abhängigkeit zu dem jeweiligen Zweck festzulegen.

Gern unterstützen wir Sie bei Fragen rund um das Thema Videoüberwachung und datenschutzkonforme Dokumentation und Löschung. Wir sind für Behörden und Unternehmen bundesweit in der Beratung zum Datenschutz tätig.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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