Videoüberwachung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

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Im Moment ist ein gewisses Chaos rund um das Thema „Videoüberwachung“ und Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zu beobachten. Dies liegt zum einen daran, dass der Bundesgesetzgeber im neuen Bundesdatenschutzgesetz in § 4 BDSG eine Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume vorgehen hat.

Dabei ist festgelegt, dass eine Videoüberwachung nur zulässig ist, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Ziele erforderlich ist (§ 4 Abs. 1 BDSG). Es dürfen auch keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Gem. § 4 Abs. 2 BDSG ist der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

Diese neue gesetzliche Regelung findet allerdings bei den Datenschutzaufsichtsbehörden kein Wohlgefallen.

Zunächst ist festzustellen, dass die DS-GVO im gesamten Text keine Sonderregelung für die Videoüberwachung vorgesehen hat. Auf der anderen Seite ist aber festzustellen, dass alle Kamerabetreiber die gesetzlichen Vorschriften nach der DS-GVO beachten müssen. Dies betrifft nicht nur die klassische Videoüberwachung, sondern auch Wildkameras, Actionkameras oder Dashcams.

Bereits heute sind Beschwerden über Videoüberwachungen ein sich wiederholendes Thema bei den Datenschutzaufsichtsbehörden. Dies dürfte sich mit den gesetzlichen Neuregelungen ändern.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat ein Kurzpapier Nr. 15 „Videoüberwachung nach Datenschutz-Grundverordnung“ veröffentlicht.

Aus diesem Papier lässt sich entnehmen, dass die Datenschutzkonferenz die in § 4 BDSG vorgesehene gesetzliche Neuregelung für europarechtswidrig hält. In dem Kurzpapier der DSK ist ein Hinweisschild als Muster vorgesehen, das weit mehr Angaben fordert, als dies vom Bundesgesetzgeber in § 4 BDSG vorgesehen ist.

Hier ergibt sich in der Praxis die Frage, welchen gesetzlichen Regelungen nunmehr zu folgen ist.

Zwar wird in den offiziellen Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden darauf hingewiesen, dass eine konkrete Äußerung zu den Anforderungen des § 4 BDSG keine Stellungnahme abgegeben wird. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass mangels Öffnungsklausel in der DS-GVO der Bundesgesetzgeber mit seiner Regelung wohl über das Ziel hinausgeschossen ist.

Auf Dauer wird zu klären sein, wie mit dem Thema „Videoüberwachung“ umzugehen ist.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die mit einer Videoüberwachung gewonnenen personenbezogenen Daten zu löschen sind, wenn sie zur Erreichung der Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind. Auch wenn schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen, ist sofort eine Löschung zu veranlassen.

Bisher gingen die Aufsichtsbehörden davon aus, dass eine Löschung von personenbezogenen Daten aus der Videoüberwachung innerhalb von 1 bis 2 Tagen, sprich nach 48 Stunden, erfolgen muss. Wenn Verantwortliche von dieser Frist von 48 Stunden abweichen wollen, bedarf es einer gesonderten Begründung.

Weiterhin ist zu bedenken, dass bei großräumigen und weiträumigen Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Bereiche eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach § 35 DS-GVO durchzuführen ist, bevor die Videoüberwachung in Betrieb genommen wird.

Weiterhin ist sicherzustellen, dass bei einer webbasierten Nutzung der Videotechnik die Vertraulichkeit und Integrität der Systeme gewahrt ist und die Anforderungen nach Art. 32 DS-GVO im Einzelnen beachtet werden.

Insgesamt ist festzustellen, dass eine Videoüberwachung auch mit Blick auf die Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2 DS-GVO nur dann legal erfolgen kann, wenn ausreichend die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften dokumentiert ist.

Art. 5 Abs. 2 DS-GVO stellt klar, dass es eine Rechenschaftspflicht des Verantwortlichen gibt. Ohne entsprechende Dokumentation, die im Zweifel der Aufsichtsbehörde vorzulegen ist, ist die Videoüberwachung illegal.

Gern unterstützen wir Sie bundesweit in Fragen des Datenschutzes.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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