Veröffentlichung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

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Die DS-GVO erwartet, dass gem. Art. 37 Abs. 7 DS-GVO der Datenschutzbeauftragte der jeweiligen Aufsichtsbehörde benannt wird. Unsere Beobachtung ist, dass dies noch nicht in allen Fällen erfolgt ist.

Eine fehlende Mitteilung an die Aufsichtsbehörde stellt einen bußgeldgewährten Verstoß dar. Daher sollten entsprechende Mitteilungen über die zum Teil bereitgestellten Online-Formulare der Aufsichtsbehörden erfolgen.

Die Mitteilung und Veröffentlichung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sowie die Übermittelung dieser Daten an die Aufsichtsbehörde gilt sowohl für öffentliche als auch für nichtöffentliche Stellen. Es ist auch unerheblich, ob der Verantwortliche einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten bestimmt hat.

Wenn der externe oder interne Datenschutzbeauftragte wechselt, ist ebenfalls eine entsprechende Veröffentlichung und Mitteilung an die Aufsichtsbehörde zu veranlassen.

In der Praxis ist also nicht nur die Mitteilung an die Aufsichtsbehörde zu bedenken, sondern auch die Veröffentlichung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten.

Dabei ist nicht im Einzelnen der volle Name anzugeben. Dies ist aber aus Transparenzgründen sicherlich unschädlich. Erwartet wird bei der Veröffentlichung nur die Angabe der Kontaktmöglichkeiten. In der Regel genügt eine E-Mailadresse und/oder eine Telefonnummer, unter der der Datenschutzbeauftragte erreichbar ist.

Die DS-GVO legt nicht im Einzelnen fest, wo die Veröffentlichung erfolgen soll. Es empfiehlt sich aber, hier eine Veröffentlichung auf der Internetseite und im Intranet, soweit ein solches Medium für Mitarbeiter zur Verfügung gestellt wird. Einmalige Veröffentlichungen sind zur Umsetzung des Art. 37 Abs. 7 DS-GVO nicht ausreichend.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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