So wehren Sie sich gegen unerwünschte Werbung

Lesezeit: ca. 3 Minuten

Wie wehre ich mich gegen unerwünschte Werbung? Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammengestellt.

Vorab ist zu bemerken, dass Werbung nur dann datenschutzrechtliche Relevanz hat, wenn sie sich ausdrücklich direkt an einen Betroffenen mit Namen, bzw. Anschrift oder E-Mail-Adresse richtet. Nicht persönlich adressierte Postwurfsendungen in Briefkästen und ähnliches fallen nicht unter die Datenschutzrichtlinien.

1. Werbung per Briefpost

Nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO ist Direktwerbung per Briefpost meist auch ohne eine vorherige Einwilligung erlaubt. Es besteht gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO jedoch stets das Recht auf Widerspruch.

Die baden-württembergische Aufsichtsbehörde nennt eine Beispielformulierung für einen Werbewiderspruch:

„Hiermit widerspreche ich gemäß Art. 21 Absatz 2 DS-GVO der Verarbeitung meiner Daten für Zwecke der Werbung sowie der Profilbildung und bitte daher um die sofortige Sperrung meiner Daten.“

Außerdem findet sich ein Verweis auf weitere ausführliche Muster.

Zu beachten ist bei einem Werbewiderspruch, dass bereits gedruckte und versendete Werbung für eine Zwischenzeit noch hinzunehmen ist. Geht ein Unternehmen dem Betroffenenrecht auf Widerspruch nicht nach, kann sich an eine Aufsichtsbehörde gewendet werden.

Einen allgemeineren Schutz vor Werbung kann die sogenannte Robinsonliste bieten. Nach dem Eintrag in die Robinsonliste erhalten Betroffene für einen Zeitraum von fünf Jahren keine postalische Werbung mehr von Unternehmen, die Mitglied im Deutschen Dialogmarketing-Verband (DDV) sind.

Mögliche Seiten für eine Eintragung sind:

http://www.ichhabediewahl.de/?cid=39

https://www.robinsonliste.de/

2. Werbung per Telefonanruf oder SMS/MMS

Eine gesetzlich besonders restriktive Handhabung zeigt sich bei Telefonwerbung bzw. Werbung per SMS/MMS. Nur mit Hilfe einer ausdrücklichen Einwilligung für die Datenverarbeitung zu Zwecken der telefonischen Direktwerbung, die vor dem Werbeanruf eingeholt wurde, ist sie möglich (siehe § 7 Absatz 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG).

Davon abzugrenzen sind Anrufe zu Zwecken von Markt- und Meinungsforschung. Diese sind in der Regel zulässig, sofern ein tatsächliches Forschungsinstitut dahintersteht. Sie dürfen aber nicht mit einer Einwilligung zur Telefonwerbung verbunden werden.

Telefonische Kundenzufriedenheitsabfragen ohne Einwilligung sind rechtswidrig.

Generell gilt: Bei unerwünschter Direktwerbung am Telefon direkt auflegen.

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (im Internet: http://www.bundesnetzagentur.de ) verfolgt unzulässige Telefonwerbung. Beschwerdemöglichkeiten der Bundesnetzagentur im konkreten Fall sind:

  • bei unerlaubter Telefonwerbung:

http://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/UnerlaubteTelefonwerbung/unerlaubtetelefonwerbung-node.html

  • bei Rufnummernmissbrauch:

http://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Rufnummernmissbrauch/rufnummernmissbrauch-node.html

Außerdem kann sich mit einer Beschwerde an einen nach dem UWG klagebefugten Verband gewandt werden, wie etwa die Verbraucherzentrale.

3. Werbung per E-Mail

Gemäß § 7 Absatz 3 UWG handelt es sich bei E-Mail-Werbung um eine unzumutbare Belästigung und so ist diese Art der Werbung grundsätzlich rechtswidrig.

Achtung: Zu beachten ist, dass eine datenschutzrechtliche Relevanz nur dann besteht, wenn die betroffene E-Mail-Adresse einen Personenbezug aufweist. Ist kein Nachname enthalten, sondern ausschließlich die Bezeichnung einer Abteilung, Poststelle oder ähnliches, ist die E-Mail-Adresse nicht personenbeziehbar.

Die Einwilligungserfordernis hat eine wichtige Ausnahme. Laut § 7 Absatz 3 UWG ist eine E-Mail-Werbung an Bestandskunden ohne Einwilligung erlaubt, wenn folgende Bedingungen nachweislich erfüllt sind:

  • Der Werbetreibende hat die E-Mail-Adresse über den Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten, es muss eine Vertragsschließung vorliegen.
  • Es wird für eigene ähnliche Waren/ Dienstleistungen geworben.
  • Es liegt bislang kein Widerspruch des Betroffenen vor.
  • Bei der Erhebung der Adresse und bei jeder Werbemail werden die Betroffenen deutlich auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen.

Im Fall eines nicht berücksichtigten Widerspruchs, sollten sich Betroffene an die Aufsichtsbehörde wenden.

Ebenso kann sich auch an einen Verbraucherverband (E-Mail an: beschwerdestelle@spam.vzbv.de ) gewandt oder Kontakt mit einer Internet-Beschwerdestelle (http://www.internet-beschwerdestelle.de/de/beschwerde/einreichen/e-mail-und-spam.html%20aufgenommen ) werden.

Unerwünschte Werbung kann außerdem von Betroffenen selbst in fast jedem E-Mail-Programm als Spam markiert werden, so dass Betroffene keine weitere Werbe-E-Mail vom gleichen Absender erhalten werden sollten.

4. Weitere Hinweise

Hat ein Betroffener seine Einwilligung zur Werbung gegeben, steht es ihm frei, diese in jedem Moment und ohne Nennung von Gründen zu widerrufen.

Um zu erfahren, welche Daten ein Unternehmen zu welchem Zweck über den Betroffenen verarbeitet, kann ein Auskunftsanspruch geltend gemacht werden. Entsprechende Musterschreiben finden sich auf folgender Webseite: https://www.recht-freundlich.de/datenschutz-recht-dsgvo/musterschreiben-fuer-auskunft-nach-dsgvo-art-15-dsgvo

Für Mitbewerber besteht die Möglichkeit, wegen unerlaubter Werbung mittels § 12 Absatz 1 UWG (Abmahnung) oder § 8 Absatz 1 UWG (zivilrechtliche Unterlassungsklage) gegen Werbetreibende vorzugehen.

Weitere Informationen: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/was-sie-gegen-unerwuenschte-werbung-tun-koennen-2/

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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