Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO: AG Diez lehnt Forderung ab

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Das Amtsgericht Diez hat in einem Urteil vom 07.11.2018 (Az. 8 C 130/18) entschieden, inwieweit der Empfänger einer unerlaubten Werbe-E-Mail einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat. Mit einer Klage versuchte der Empfänger einer unerlaubten Werbe-E-Mail Ansprüche nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO durchzusetzen.

Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht hatte der Versender der Werbe-E-Mails einen Betrag in Höhe von 50 Euro geleistet. Dies sah der Kläger allerdings für nicht ausreichend an und mit der Klage forderte er einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von mindestens 500 Euro.

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Mit Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 ist auch eine Neuerung eingetreten. Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO gibt es nicht nur einen Schadensersatzanspruch, sondern auch einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens.

Dabei differenziert Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht bezüglich der Qualität eines Verstoßes, sondern gewährt bei jedem Verstoß grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch wegen materieller oder immaterieller Schäden. Dieser Anspruch kann sich sowohl gegen den Verantwortlichen, im vorliegenden Fall dem Versender einer E-Mail, richten als auch gegen die Auftragsverarbeiter.

Im Erwägungsgrund 146 werden keine näheren Hinweise gegeben, in welcher Höhe entsprechende Schmerzensgeldansprüche bestehen.

Erstes Urteil zum Schmerzensgeld DSGVO

Das Amtsgericht Diez hat wohl als erstes deutsches Gericht sich mit einer Schmerzensgeldforderung auseinanderzusetzen. Das Gericht verweist in seinen Entscheidungsgründen darauf, dass nicht jede Verletzung gegen die DSGVO einen Ausgleichsanspruch begründet.

Ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO ohne Schadensfolge kann nicht zu einer Haftung führen, so die Auffassung des Amtsgerichts. Alleine ein Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO führen nicht zu einem Schadensersatzanspruch.

Dabei verweist das Amtsgericht Diez auf Kommentarstellen. Es bedürfe nach Auffassung des Gerichts zumindest eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Interessen des einzelnen Betroffenen.

Das Gericht stellt klar, dass entgegen der früheren gesetzlichen Lage nunmehr keine schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts mehr erforderlich sind. Auf der anderen Seite sollen Bagatellverstöße ohne ernsthafte Beeinträchtigungen auch nicht zu einem Schmerzensgeldanspruch führen.

Die bloß individuell empfundene Unannehmlichkeit genügt nicht, um Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche durchsetzen zu können. In den Urteilsgründen verweist das Gericht darauf, dass den Betroffenen ein spürbarer Nachteil entstanden sein muss.

Es muss sich um eine objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen handeln.

50 EUR Schmerzensgeld genug?

Ausgehend von diesen Grundsätzen sah das Gericht einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 50 Euro durchaus für angemessen an. Dieser Betrag war gezahlt worden und insoweit sei der Schmerzensgeldanspruch nach Auffassung des Gerichts abgegolten.

Ein weitergehender Schmerzensgeldanspruch entspräche nicht mehr der Angemessenheit.

So richtig hilft die Entscheidung des Amtsgerichts bei der juristischen Bewertung von Schmerzensgeldansprüchen nicht. Die aufgestellten Grundsätze geben keine gute Entscheidungsgrundlage ab, wann eine Beeinträchtigung vorliegt, die zu einem Schmerzensgeldanspruch führen kann.

Zumindest 50 Euro sah das Gericht als ausreichend an. Die eigentliche Frage, ob überhaupt ein Schmerzensgeldanspruch besteht, musste das Gericht aber nicht entscheiden.

Umgang mit Bagatellverstößen

Es bleibt also eine spannende Diskussion, ob durch den Verweis auf Bagatellverstöße letztendlich der Anwendungsbereich des Art. 82 dramatisch eingeschränkt wird. Im Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist eine Grenze bei Bagatellverstößen nicht vorgesehen.

Wörtlich heißt es, dass wegen „eines Verstoßes gegen diese Verordnung“ ein Schadensersatzanspruch besteht. Letztendlich bedeutet dies nach unserer Auffassung, dass grundsätzlich bei jedem Verstoß gegen die DSGVO ein Schmerzensgeldanspruch bestehen kann, nur in der Höhe ist zu berücksichtigen, wie stark die tatsächliche Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen ist.

Wir sind gespannt, welche weiteren Entscheidungen die Gerichte zu Art. 82 Abs. 1 DSGVO treffen werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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