Mehr Transparenz bei DSGVO-Bußgeldern

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Nach Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 stellte sich vielfach die Frage, wann und in welcher Höhe wohl erste Bußgelder wegen Datenschutzverstößen verhängt werden würden. Mit der DSGVO sind Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vorgesehen.

Im November kam es zu einem ersten Bußgeld nach der DSGVO gegen das Unternehmen Knuddels. Dieses hatte Passwörter von Nutzern unverschlüsselt gespeichert und so einen Bußgeldbescheid erhalten, der sich mit 20.000 Euro jedoch deutlich in Grenzen hielt. Jener Fall wurde nur deshalb bekannt, weil die Medien darüber berichteten.

Mehrere Aufsichtsbehörden äußerten sich zum Thema Bußgelder nach der DSGVO. So sagte beispielsweise der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri, für die Übergangszeit habe man sich entschlossen, zurückhaltend mit dem Verhängen von Sanktionen zu sein, jedoch sollten sich Unternehmen nicht auf der Zurückhaltung ausruhen, habe er bereits mehrfach Warnungen ausgesprochen.

Auch die brandenburgische Aufsichtsbehörde bestätigte, dass sie für die „Umstellungsphase“ Beratungen für zielführender als Bußgelder halten würden.

In der Realität sind jedoch bereits mehr Bußgelder verhängt worden, als öffentlich bekannt. So sei es laut Aussage der Datenschutzbehörden bislang zu insgesamt 41 Bußgeldern aufgrund von DSGVO-Verstößen gekommen. Zu den meisten Bußgeldern kam es mit 33 Bescheiden in Nordrhein-Westfalen, dahinter folgen Hamburg mit drei Bußgeldern, Baden-Württemberg und Berlin mit jeweils zwei und das Saarland mit einem.

Zudem sind viele weitere Verfahren noch in Bearbeitung und allein in Bayern laufen zurzeit 85 Bußgeldverfahren nach der DSGVO.

Die Höhe der Bußgelder hält sich scheinbar momentan noch in Grenzen. Die bisher höchste Geldstrafe lag bei 80.000 Euro und wurde in Baden-Württemberg verhängt.

Der häufigste Auslöser für die Bußgeldverfahren sind Beschwerden von Betroffenen. Typische Fälle sind gewisse Werbemails, Dashcam-Nutzung, offene E-Mail-Verteiler, sowie sämtliche unzulässig aufgezeichnete Telefonate und unverschlüsselt gespeicherte Passwörter von Nutzern. Oft gesehene Datenschutzverstöße passieren außerdem in Kliniken, wenn Unbefugte sensible Patientendaten einsehen können und auch durch Hackerangriffe gelangen immer wieder private Daten an unberechtigte Dritte.

Die Bußgeldstatistik sorgte für Verwunderung. Datenschutzanwalt Niko Härting bemängelte die fehlende Transparenz beim Verhängen der Bußgelder. Wie könne es sein, dass es in Nordrhein-Westfalen zu 33 Bußgeldern kam, von denen niemand etwas wusste. Er spricht damit ein relevantes Thema an, denn bekannt geworden sind bis jetzt nur besonders außergewöhnliche Bußgeldfälle.

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert ebenso mehr Transparenz von Seiten der Datenschutzbehörden, dies gelte nicht nur für die Zahl der Verstöße, sondern auch für Gegenstand und Höhe der Bußgelder.

Ulrich Kelber, amtierender Bundesdatenschützer, zeigt sich offen für Verbesserungen. Seine Datenschutzbehörde in Bonn wäre somit gerade dabei, ein Konzept zur aktiven Veröffentlichung von Informationen rund um Themen wie Bußgelder zu entwickeln. Alles was nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abgefragt werden könne, könne auch direkt veröffentlicht werden.

Das IFG räumt jedem Bürger das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen  der Bundesbehörden, unter Beachtung des Daten- und Geheimnisschutzes, ein. Es ist kein gesondertes berechtigtes Interesse erforderlich. Kelber ist zugleich auch Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit und so Ansprechpartner für jeden, der sich im Sinne des IFG eingeschränkt sieht.

Ob das Vorhaben von Kelber und der Druck von Seiten anderer Datenschützer bundesweit zu mehr Transparenz hinsichtlich der Bußgelder führt, bleibt abzuwarten, ist aber durchaus möglich.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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