Keine Beratung mehr durch Datenschutzaufsichtsbehörden

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Verschiedene Datenschutzaufsichtsbehörden beklagen seit einiger Zeit die personelle und finanzielle Unterbesetzung. Die Politik ist offensichtlich nicht bereit, hier zu investieren.

Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht will dies nicht länger hinnehmen. Bisher sah die Datenschutzaufsicht den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im Bereich Beratungen.

Sanktionen sollten eher die Ausnahme sein. Nachdem nunmehr das erste Jahr der DSGVO mit über 9.200 Beratungsanfragen in Bayern langsam zu Ende geht, bahnt sich ein Kurswechsel an. Zum einen diskutieren die Aufsichtsbehörden, ob die Beratungen überhaupt zu ihren Pflichtaufgaben gehören. Zum anderen führt der Ansturm an Beratungsanfragen zu erheblichen Kapazitätsauslastungen.

In Anbetracht der weitergehenden Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung kündigt der Leiter der Bayrischen Landesdatenschutzaufsicht, Thomas Kranig, an, dass die Beratungsleistungen nunmehr weitgehend eingestellt werden.

Auch die Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte stellte bereits die individuelle Beratung im November 2018 weitgehend ein. Vereine und Verbände können sich noch über eine eigene Hotline in Niedersachsen telefonisch beraten lassen.

Die Meldungen für Datenschutzverstöße schnellten in Bayern nach oben. Während in der Vergangenheit nur eine geringe Zahl von Meldungen einging, sind nunmehr über 2.376 Meldungen bei der Datenschutzaufsicht eingegangen. Nach Presseinformationen ist das ein Rekordwert in der Geschichte der bayrischen Aufsichtsbehörde.

An manchen Tagen, so die Aufsichtsbehörde, würden über 30 Vorfälle gemeldet. Die Bandbreite reicht dabei von unverschlüsselten Rechnern in Arztpraxen bis zu Cyberattacken auf Unternehmen oder fehlgeleitete Versicherungsschreiben. Bisher wurden Verstöße gegen die DSGVO nicht weiter sanktioniert.

Einige Anweisungen und Anordnungen wurden erlassen. Dies soll sich nun ändern. Auch Betreiber kleinerer Webseiten sollen mit Bußgeldern rechnen.

Als erste Maßnahme verschickte die Bayrische Landesdatenschutzaufsicht themenspezifische Prüfbögen, die stichprobenweise an ausgewählte Unternehmen übersandt wurden.

Auch die Frage, ob das Fehlen von SSL-Verschlüsslungen auf Webseiten einen Datenschutzverstoß darstellt, nimmt die Datenschutzaufsicht ins Visier.

Mittlerweile treten auch andere Player in diesem Bereich auf. Die IGD, Interessengemeinschaft Datenschutz e. V., verschickt in größerem Stil Abmahnungen wegen angeblicher oder tatsächlicher fehlender SSL-Verschlüsslungen auf Webseiten.

Es werden Gebühren in Höhe von 285,60 Euro und Unterlassungserklärungen gefordert. Nach Auffassung des Baden-Württembergischen Landesdatenschützers, Stefan Brink, ist dies der erste Versuch, vielfältige Abmahnungen im Kontext mit der DSGVO auszusprechen.

Ob dies überhaupt zulässig ist, wird von den Gerichten aktuell sehr unterschiedlich beurteilt.

Aktuell gibt es noch keinen einheitlichen Bußgeldkatalog in Deutschland. Es ist daher unklar, wie teuer ein fehlendes SSL-Zertifikat oder Missstände bei E-Mail-Verteilern sind. Bisher wurde ein Rekordbußgeld in Höhe von 1,3 Mio. Euro im Jahr 2014 von der Rheinlandpfälzischen Datenschutzbehörde gegen den Versicherer Debeka verhängt.

Der Vorwurf lautete, dass Mitarbeiter des öffentlichen Diensts an den Versicherer Daten angehender Beamter gegen Entlohnung weitergegeben hätten. Aktuell arbeiten die deutschen Aufsichtsbehörden daran, einen gemeinsamen Bußgeldrahmen festzulegen.

Die Niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde hat bereits einen entsprechenden Katalog veröffentlicht. Ob die europäischen Aufsichtsbehörden zu einer einheitlichen Anwendung der Bußgelder nach der DSGVO kommen, muss abgewartet werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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